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Wer den Bericht vom 19. Oktober im Nordheide Wochenblatt zur Problematik der Kita-Essensgebühren in der Samtgemeinde Tostedt liest, wird erkennen, dass es 2 Ratsmitglieder gab, die sich gegen den Antrag der Gruppe Zusammen ausgesprochen haben. Als Gruppensprecher der Gruppe Unabhängige Demokraten hatten wir wenige Tage vor der Ratssitzung vom 13. Oktober den Antrag eingereicht, ab sofort die Verpflegungspauschale für Eltern, die in der Verwaltungsvorlage um 15 € angehoben werden sollte, um nur 7,50 € zu erhöhen und dann in den weiteren Beratungen offen gebliebene Fragen zu behandeln und für den Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1.8.2023 den dann politisch mitzutragenden Verpflegungssatz weiter anzupassen. Wir haben als Gruppe den Zielkonflikt zwischen solidem Finanzgebaren der Kommune und der sicher zu stellenden Verpflegungslage für die Kinder, ohne die Eltern damit zu überfordern, so auflösen wollen, dass die, angesichts der Zahlen und Vergleichsgrößen unaufhebbare Erhöhung des Verpflegungssatzes, in zwei gemäßigten Schritten erfolgt und nicht, weil verschoben, um einen noch zu verstärkenden Erhöhungseffekt ab August nächsten Jahres. Zur Vorgeschichte gehört, dass in den Ausschussberatungen der Vorlage mehrheitlich zugestimmt worden war. Das hielt uns als Gruppe nicht davon ab, einen Änderungsantrag rechtzeitig kommuniziert vor der Ratssitzung einzureichen. Erst daraufhin gab es einen weiteren Antrag von SPD/Grüne/Linke.

Ich sah der Ratssitzung mit freudiger Spannung entgegen, würde man doch die Gelegenheit haben, das Thema in seiner Brisantheit mit den Anträgen aus den verschiedenen Blickwinkeln der Öffentlichkeit bekannt machen zu können. Insoweit war ich dann doch irritiert, als man mich beim Eintreffen vor der Sitzung gleich zur Brust nahm (um es noch freundlich zu formulieren), um von mir und der Gruppe eine Zustimmung zur Absetzung des Tagesordnungspunktes einzufordern. Da das aber den Kern unseres Antrags ausgehebelt hätte (nämlich eine moderate Erhöhung sofort) und wir auch die Öffentlichkeit haben wollten, ließ ich mich als Gruppensprecher nur darauf ein, dass wenigstens die Anträge vorgestellt und begründet werden könnten, bevor ein Geschäftsordnungsantrag auf Rückverweisung in die Ausschüsse durch die Mehrheit gestellt werden sollte. So ist es dann auch gekommen. Einige der Argumente, die ich mir anhören durfte, weshalb keine Debatte über die Verwaltungsvorlage mehr im Rat erfolgen sollte, irritieren mich hinsichtlich ihres Demokratieverständnisse noch im Nachhinein. Wieso soll eine Sachdebatte nur in Ausschüsse gehören? Wer denkt, dass ein Rat, der debattenlos alles nur kurz durchwinkt, ein öffentlich angesehenes Gremium sein soll, verkennt den Sinn und Wert des demokratischen Streitens im Sinne von Dahrendorf . Sicher, eine Laberstube (gerne von Faschisten gebrauchter Vorwurf), will keiner, aber es hängt doch von der Sitzungsleitung und den Diskutanden gleichmaßen ab, welche Qualität der politische Disput im Sinne von Dahrendorf erreicht. Ich fühle mich diesem Grundsatz verpflichtet und bin bemüht, dabei nicht über jedes“Stöckchen zu springen“, das mir Redner in der Debatte hinhalten. Wenn sich jeder darum bemüht, kann Demokratie vor Ort nur gewinnen. Der Rat wird damit leben können, dass es nicht immer einstimmig und harmonisch zugeht. Aber Anstand sollte in der Auseinandersetzung gewahrt bleiben.

Auf der Sitzung des Gemeinderates Tostedt hat die Gruppe Unabhängige Demokraten die Gelegenheit genutzt, Nadja Weippert zu ihrem gelungenen Einzug in den Landtag von Niedersachsen zu gratulieren. Wir sind sicher, dass Tostedt dadurch gut in Hannover vertreten sein wird.

Mit dem Ergebnis der gestrigen Landtagswahl steht fest, die FDP ist nicht mehr im niedersächsischen Landtag vertreten. Es gibt Menschen, die das bedauern, dazu zähle ich, wie jeder sich denken kann. Viele werden dafür ihre Häme über die FDP nicht im Zaume halten können. Jeder, der den Wert einer demokratischen Gesellschaftsordnung zu schätzen weiß, wird allerdings auch in Betracht ziehen, dass dieses gegen die FDP gerichtete Votum auf eine gefährliche Schieflage in unserem Land hinweist. Viele ehemalige FDP-Wähler haben sich für die AfD entschieden. Und wenn man der Analyse Glauben schenken darf, hatte das auch einen gewichtigen Grund in dem Gefühl, die FDP würde sich nicht ausreichend für die Interessen der Wirtschaft einsetzen. Die Wirtschaft ist die Grundlage aller Handlungsmöglichkeiten unseres Gemeinwesens und von daher ist dieses Wahlergebnis ein Fanal über eine Politik, die die Grundlage unserer demokratischen Lebensweise bedroht. Eine FDP, die bei dieser Thematik versagt, hat allen Grund, sich neu und besser aufzustellen.

Heute war mal wieder Hausbürokratietag. Dabei schau ich auf das Postfach bei einer hiesigen Bank und finde dort eine neue Datei mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Na gut, drucke ich die mal aus, denk ich naiv. Aber rechtzeitig erkenne ich im Druckmenü, dass es sich um eine Datei mit 104 Seiten handelt. Da nehme ich sofort Abstand vom Ausdruck und schau an, worum es denn dort geht. Neben den Bedingungen allgemein schließen sich noch eine Menge von Sonderbedingungen an. Hallo, gehts noch? Wer soll das denn als Normalo noch lesen oder gar intellektuell richtig verarbeiten können? Ist das der Verbraucherschutz, für den wir in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts gestritten haben ( z.B. durch das Forschungsprojekt, in dem ich zunächst als studentische Hilfskraft, später als wissenschaftliche Hilfskraft mitarbeiten durfte)? Und die überbordenden AGB sind ja nur ein Beispiel für ein beispiellos an der Wirklichkeit der Bevölkerung vorbeigehenden Verbraucherschutz. Wie viel Papier resp. Dateien werden mitgeschickt, um uns vor allen möglichen Datenschutzgefahren aufzuklären bzw. uns dazu zu bringen, der Datenverwendung zuzustimmen. Auch hier mit Texten, die die meisten von uns doch garnicht mehr lesen oder verstehen können.

Wir nehmen das alles hin, weil wir uns daran gewöhnt haben. Aber es vernichtet Ressourcen an Übertragungsenergie, Lebenszeit, Papier und Nerven und als Nutzer selbst bekommt man immer wieder das Gefühl, schwebt jetzt über mir das Damoklesschwert, weil ich im Netz irgendetwas falsch mache?

Wir ersticken allmählich an den bürokratischen Hürden, die gutgemeint und ohne Alltagstauglichkeit über uns gestülpt werden. Es wird Zeit, neu zu denken und mehr Freiheitsgrade zu schaffen.

Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, kommen Staatshilfen zur Bewältigung unserer Energiekrise. Mit dem Einbruch und dem späteren Stopp der Gaslieferungen aus Russland müsste eigentlich jedem klar geworden sein, dass wir vor einer immensen Herausforderung als Industriestandort stehen. Wenn vom kleinen, inzwischen sprichwörtlich gewordenem Bäckerbetrieb bis zu den großen Industrieunternehmen mit hohem Energiebedarf die Rentabilität wegen der gestiegenen Energiepreise in Gefahr gerät oder gar schon weggebrochen ist, dann ist unser Wohlstand, basierend auf unserer Wirtschafts- und Exportkraft, bald Geschichte. Von daher ist die Ankündigung eines Doppelwumms in der Sache richtig, jetzt kommt es auf eine effektive Umsetzung an.

Gerne mache ich auf die Infoveranstaltung der Samtgemeinde Tostedt aufmerksam, mit der über das Thema Lichtverschmutzung informiert wird: Montag, 12. September 19 Uhr in der Schützenhalle Tostedt, Eintritt frei.

Morgen ist es soweit, mit einem Infostand präsentiert sich TösterKultur e.V. auf dem Töster Flohmarkt. Es ist schön, dass der Flohmarkt wieder möglich geworden ist. Es ist schön, dass das Wetter auf unserer Seite sein wird. Es ist weniger schön, wenn man mitbekommt, wie schwer es ist, ehrenamtliche Helfer zu gewinnen. Ich will mich jedoch nicht beklagen, wir, d.h. der Verein, bekommt das hin, aber in Gesprächen mit anderen ist zu hören, es ist fast überall sehr viel schwieriger geworden, helfende Hände im Ehrenamtsbereich zu finden. Die Pandemie hinterlässt ihre Spuren. Hoffen wir, dass es in diesem Winter nicht wieder zu schweren Verläufen kommt.

In der Presse wurde gut über die Kulturtage bisher berichtet, leider bislang ohne Erwähnung meines Haiku-Haibun-Workshops am 16. September, aber auch das wird sich hoffentlich noch ändern. Den Flyer zum Workshop kann man Morgen beim Infostand des Vereins bekommen. Ich denke, ich kann auch im Namen der Vereinsmitglieder sprechen, kommt vorbei und lasst Euch für die Kultur in Tostedt gewinnen, als Künstler, als Helfer, als Unterstützer, wir finden für jeden etwas!

In Frankreich haben wir jetzt die Canicule kurz abgelöst bekommen durch Gewitter und viel Regen. Die Folgen sind jedoch langfristig. Die Preise ziehen an aufgrund von Ernteausfällen, Preise ziehen an, weil die Stromerzeugung Schwächen zeigt, Atomkraftwerken fehlt Kühlwasser, die Leistung von Stromturbinen an Flüssen und Stauseen ist beeinträchtigt und und und. Mitunter bekommt man bei den Nachrichten, gerade auch bei denen von der Börse, den Eindruck, jetzt kommt so gut wie alles zusammen, was unsere global ausgerichtete moderne Wohlstandsgesellschaft zum Zusammenbruch führt. Bei all dem dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass die wichtigste Eigenschaft des Menschen seine Anpassungsbereitschaft ist. Hierzu braucht er aber Freiheitsräume, daher bin ich mir sicher, dass das der Vorteil offener Gesellschaften ist. Das schließt Fehler nicht aus, aber zentral gelenkte Gesellschaften haben das Risiko, dass ein falscher Weg, den alle gehen, mehr Schaden anrichtet, als wenn es unterschiedlich beschrittene Wege zur Lösung eines Problems gibt. In Sachen Covid wird sich das in der Systemkonkurrenz zwischen Null-Covid-Ländern wie China und anderen Umgangsweisen in anderen Ländern zeigen, wenn auch vermutlich nicht kurzfristig. Aber, in the long run, the fittest …