Mut zur abweichenden Meinung

Wer den Bericht vom 19. Oktober im Nordheide Wochenblatt zur Problematik der Kita-Essensgebühren in der Samtgemeinde Tostedt liest, wird erkennen, dass es 2 Ratsmitglieder gab, die sich gegen den Antrag der Gruppe Zusammen ausgesprochen haben. Als Gruppensprecher der Gruppe Unabhängige Demokraten hatten wir wenige Tage vor der Ratssitzung vom 13. Oktober den Antrag eingereicht, ab sofort die Verpflegungspauschale für Eltern, die in der Verwaltungsvorlage um 15 € angehoben werden sollte, um nur 7,50 € zu erhöhen und dann in den weiteren Beratungen offen gebliebene Fragen zu behandeln und für den Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1.8.2023 den dann politisch mitzutragenden Verpflegungssatz weiter anzupassen. Wir haben als Gruppe den Zielkonflikt zwischen solidem Finanzgebaren der Kommune und der sicher zu stellenden Verpflegungslage für die Kinder, ohne die Eltern damit zu überfordern, so auflösen wollen, dass die, angesichts der Zahlen und Vergleichsgrößen unaufhebbare Erhöhung des Verpflegungssatzes, in zwei gemäßigten Schritten erfolgt und nicht, weil verschoben, um einen noch zu verstärkenden Erhöhungseffekt ab August nächsten Jahres. Zur Vorgeschichte gehört, dass in den Ausschussberatungen der Vorlage mehrheitlich zugestimmt worden war. Das hielt uns als Gruppe nicht davon ab, einen Änderungsantrag rechtzeitig kommuniziert vor der Ratssitzung einzureichen. Erst daraufhin gab es einen weiteren Antrag von SPD/Grüne/Linke.

Ich sah der Ratssitzung mit freudiger Spannung entgegen, würde man doch die Gelegenheit haben, das Thema in seiner Brisantheit mit den Anträgen aus den verschiedenen Blickwinkeln der Öffentlichkeit bekannt machen zu können. Insoweit war ich dann doch irritiert, als man mich beim Eintreffen vor der Sitzung gleich zur Brust nahm (um es noch freundlich zu formulieren), um von mir und der Gruppe eine Zustimmung zur Absetzung des Tagesordnungspunktes einzufordern. Da das aber den Kern unseres Antrags ausgehebelt hätte (nämlich eine moderate Erhöhung sofort) und wir auch die Öffentlichkeit haben wollten, ließ ich mich als Gruppensprecher nur darauf ein, dass wenigstens die Anträge vorgestellt und begründet werden könnten, bevor ein Geschäftsordnungsantrag auf Rückverweisung in die Ausschüsse durch die Mehrheit gestellt werden sollte. So ist es dann auch gekommen. Einige der Argumente, die ich mir anhören durfte, weshalb keine Debatte über die Verwaltungsvorlage mehr im Rat erfolgen sollte, irritieren mich hinsichtlich ihres Demokratieverständnisse noch im Nachhinein. Wieso soll eine Sachdebatte nur in Ausschüsse gehören? Wer denkt, dass ein Rat, der debattenlos alles nur kurz durchwinkt, ein öffentlich angesehenes Gremium sein soll, verkennt den Sinn und Wert des demokratischen Streitens im Sinne von Dahrendorf . Sicher, eine Laberstube (gerne von Faschisten gebrauchter Vorwurf), will keiner, aber es hängt doch von der Sitzungsleitung und den Diskutanden gleichmaßen ab, welche Qualität der politische Disput im Sinne von Dahrendorf erreicht. Ich fühle mich diesem Grundsatz verpflichtet und bin bemüht, dabei nicht über jedes“Stöckchen zu springen“, das mir Redner in der Debatte hinhalten. Wenn sich jeder darum bemüht, kann Demokratie vor Ort nur gewinnen. Der Rat wird damit leben können, dass es nicht immer einstimmig und harmonisch zugeht. Aber Anstand sollte in der Auseinandersetzung gewahrt bleiben.

Töster Blicke ab sofort über BoD zu erwerben

Es ist soweit, das von mir initiierte und betreute Buchprojekt Töster Blicke – Erzählungen von TösterKultur e.V. hat den Buchmarkt betreten. Ab sofort kann jeder und jede, die einen Bezug zu Tostedt haben, lesen, wie andere Menschen Geschichten mit Tostedt-Bezug geschrieben haben. Neun Erzählungen von Einheimischen, Zugezogenen, Weggezogenen bieten ein breites Panorama über Tostedt. In einer wertvoll gestalteten Aufmachung mit Hardcover, Rundrücken, Buchbändchen und im Brilliant-Druck von Books on Demand kann es ab sofort über BoD.de bezogen werden, in wenigen Tagen dann auch über alle anderen üblichen Vertriebswege bis hin zum örtlichen Buchhandel.

Unabhängige Demokraten beglückwünschen Nadja Weippert

Auf der Sitzung des Gemeinderates Tostedt hat die Gruppe Unabhängige Demokraten die Gelegenheit genutzt, Nadja Weippert zu ihrem gelungenen Einzug in den Landtag von Niedersachsen zu gratulieren. Wir sind sicher, dass Tostedt dadurch gut in Hannover vertreten sein wird.

Glückwunsch an Nadja zum Einzug in den Landtag in Hannover
vlnr: Thilo Ramms, Nadja Weippert, Dr. Harry Kalinowsky, Stefanie Hansen, Burkhard Allwardt, Foto: UD

Harter Schlag für die Landes-FDP

Mit dem Ergebnis der gestrigen Landtagswahl steht fest, die FDP ist nicht mehr im niedersächsischen Landtag vertreten. Es gibt Menschen, die das bedauern, dazu zähle ich, wie jeder sich denken kann. Viele werden dafür ihre Häme über die FDP nicht im Zaume halten können. Jeder, der den Wert einer demokratischen Gesellschaftsordnung zu schätzen weiß, wird allerdings auch in Betracht ziehen, dass dieses gegen die FDP gerichtete Votum auf eine gefährliche Schieflage in unserem Land hinweist. Viele ehemalige FDP-Wähler haben sich für die AfD entschieden. Und wenn man der Analyse Glauben schenken darf, hatte das auch einen gewichtigen Grund in dem Gefühl, die FDP würde sich nicht ausreichend für die Interessen der Wirtschaft einsetzen. Die Wirtschaft ist die Grundlage aller Handlungsmöglichkeiten unseres Gemeinwesens und von daher ist dieses Wahlergebnis ein Fanal über eine Politik, die die Grundlage unserer demokratischen Lebensweise bedroht. Eine FDP, die bei dieser Thematik versagt, hat allen Grund, sich neu und besser aufzustellen.

Warum regen wir uns nicht mehr darüber auf?

Heute war mal wieder Hausbürokratietag. Dabei schau ich auf das Postfach bei einer hiesigen Bank und finde dort eine neue Datei mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Na gut, drucke ich die mal aus, denk ich naiv. Aber rechtzeitig erkenne ich im Druckmenü, dass es sich um eine Datei mit 104 Seiten handelt. Da nehme ich sofort Abstand vom Ausdruck und schau an, worum es denn dort geht. Neben den Bedingungen allgemein schließen sich noch eine Menge von Sonderbedingungen an. Hallo, gehts noch? Wer soll das denn als Normalo noch lesen oder gar intellektuell richtig verarbeiten können? Ist das der Verbraucherschutz, für den wir in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts gestritten haben ( z.B. durch das Forschungsprojekt, in dem ich zunächst als studentische Hilfskraft, später als wissenschaftliche Hilfskraft mitarbeiten durfte)? Und die überbordenden AGB sind ja nur ein Beispiel für ein beispiellos an der Wirklichkeit der Bevölkerung vorbeigehenden Verbraucherschutz. Wie viel Papier resp. Dateien werden mitgeschickt, um uns vor allen möglichen Datenschutzgefahren aufzuklären bzw. uns dazu zu bringen, der Datenverwendung zuzustimmen. Auch hier mit Texten, die die meisten von uns doch garnicht mehr lesen oder verstehen können.

Wir nehmen das alles hin, weil wir uns daran gewöhnt haben. Aber es vernichtet Ressourcen an Übertragungsenergie, Lebenszeit, Papier und Nerven und als Nutzer selbst bekommt man immer wieder das Gefühl, schwebt jetzt über mir das Damoklesschwert, weil ich im Netz irgendetwas falsch mache?

Wir ersticken allmählich an den bürokratischen Hürden, die gutgemeint und ohne Alltagstauglichkeit über uns gestülpt werden. Es wird Zeit, neu zu denken und mehr Freiheitsgrade zu schaffen.