Wer den Bericht vom 19. Oktober im Nordheide Wochenblatt zur Problematik der Kita-Essensgebühren in der Samtgemeinde Tostedt liest, wird erkennen, dass es 2 Ratsmitglieder gab, die sich gegen den Antrag der Gruppe Zusammen ausgesprochen haben. Als Gruppensprecher der Gruppe Unabhängige Demokraten hatten wir wenige Tage vor der Ratssitzung vom 13. Oktober den Antrag eingereicht, ab sofort die Verpflegungspauschale für Eltern, die in der Verwaltungsvorlage um 15 € angehoben werden sollte, um nur 7,50 € zu erhöhen und dann in den weiteren Beratungen offen gebliebene Fragen zu behandeln und für den Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1.8.2023 den dann politisch mitzutragenden Verpflegungssatz weiter anzupassen. Wir haben als Gruppe den Zielkonflikt zwischen solidem Finanzgebaren der Kommune und der sicher zu stellenden Verpflegungslage für die Kinder, ohne die Eltern damit zu überfordern, so auflösen wollen, dass die, angesichts der Zahlen und Vergleichsgrößen unaufhebbare Erhöhung des Verpflegungssatzes, in zwei gemäßigten Schritten erfolgt und nicht, weil verschoben, um einen noch zu verstärkenden Erhöhungseffekt ab August nächsten Jahres. Zur Vorgeschichte gehört, dass in den Ausschussberatungen der Vorlage mehrheitlich zugestimmt worden war. Das hielt uns als Gruppe nicht davon ab, einen Änderungsantrag rechtzeitig kommuniziert vor der Ratssitzung einzureichen. Erst daraufhin gab es einen weiteren Antrag von SPD/Grüne/Linke.
Ich sah der Ratssitzung mit freudiger Spannung entgegen, würde man doch die Gelegenheit haben, das Thema in seiner Brisantheit mit den Anträgen aus den verschiedenen Blickwinkeln der Öffentlichkeit bekannt machen zu können. Insoweit war ich dann doch irritiert, als man mich beim Eintreffen vor der Sitzung gleich zur Brust nahm (um es noch freundlich zu formulieren), um von mir und der Gruppe eine Zustimmung zur Absetzung des Tagesordnungspunktes einzufordern. Da das aber den Kern unseres Antrags ausgehebelt hätte (nämlich eine moderate Erhöhung sofort) und wir auch die Öffentlichkeit haben wollten, ließ ich mich als Gruppensprecher nur darauf ein, dass wenigstens die Anträge vorgestellt und begründet werden könnten, bevor ein Geschäftsordnungsantrag auf Rückverweisung in die Ausschüsse durch die Mehrheit gestellt werden sollte. So ist es dann auch gekommen. Einige der Argumente, die ich mir anhören durfte, weshalb keine Debatte über die Verwaltungsvorlage mehr im Rat erfolgen sollte, irritieren mich hinsichtlich ihres Demokratieverständnisse noch im Nachhinein. Wieso soll eine Sachdebatte nur in Ausschüsse gehören? Wer denkt, dass ein Rat, der debattenlos alles nur kurz durchwinkt, ein öffentlich angesehenes Gremium sein soll, verkennt den Sinn und Wert des demokratischen Streitens im Sinne von Dahrendorf . Sicher, eine Laberstube (gerne von Faschisten gebrauchter Vorwurf), will keiner, aber es hängt doch von der Sitzungsleitung und den Diskutanden gleichmaßen ab, welche Qualität der politische Disput im Sinne von Dahrendorf erreicht. Ich fühle mich diesem Grundsatz verpflichtet und bin bemüht, dabei nicht über jedes“Stöckchen zu springen“, das mir Redner in der Debatte hinhalten. Wenn sich jeder darum bemüht, kann Demokratie vor Ort nur gewinnen. Der Rat wird damit leben können, dass es nicht immer einstimmig und harmonisch zugeht. Aber Anstand sollte in der Auseinandersetzung gewahrt bleiben.
