SPD und CDU schotten sich ab

Am 20. April 2021 gab es dieses Statement von Stefan Birkner zur Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Zu der heute vom Kabinett beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

“Fünf Monate vor der Kommunalwahl wollen SPD und CDU das Sitzverteilungsverfahren für kommunale Ausschüsse zu ihren Gunsten verändern. Das bisherige System hat das jeweilige Wahlergebnis abgebildet, zukünftig sollen stattdessen die größeren Parteien bevorzugt werden. In vielen Kommunalparlamenten werden in der Folge die kleineren Parteien ihre Ausschusssitze verlieren. SPD und CDU verhindern, dass die Vielfalt in kommunalen Vertretungen in den wichtigen Gremien abgebildet wird und sichern sich ihre Pfründe.”

Die Arroganz der Herrschenden, will ich meinen. Aber wohlfeil bei jeder Gelegenheit Gerechtigkeit einfordern, Heuchler! Sie wollen sich nicht mit Kritik von den Kleinen rumschlagen und greifen deshalb tief in die Kultur des politischen Diskurses ein. Sie haben Demokratie nicht verstanden! Auch deshalb brauchen sie das Korrektiv und das ist mein Verständnis für mein kommunalpolitisches Engagement, wir schauen ihnen auf die Finger und zwingen sie, ihren Machtgebrauch im politischen Diskurs zu begründen. Und wer das nicht drauf hat, muss damit rechnen, die Macht zu verlieren! Liberale machen es sich und den anderen nicht bequem!

Harry Kalinowsky, 23. April 2021