Harrys Politikpalaver

Klima und/oder ?

Gestern, 6. September 2022, fand eine Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses der Samtgemeinde Tostedt statt. In den meisten Tagesordnungspunkten ging es um das Klima. Da ging es u.a. um die Charta Klimaschutzkommunen für den Landkreis Harburg, den möglichen Bau einer Garage für die DLRG, den Energiebericht für die Liegenschaften der Samtgemeinde, um einen Antrag zur Energieeinsparung und um die Prüfung der Klimarelevanz bei Beschlussvorlagen, um die Vorgabe von Solarenergie bei Grundstücksverkäufen der Samtgemeinde sowie um den Antrag zur Ausweisung einer Fläche zur Nutzung von Photovoltaikanlagen und den diesbezüglichen Grundsatzbeschluss zur Flächenanalyse in der Samtgemeinde.

War das ein erfolgreicher Abend für das Klima, diese Frage stelle ich mir heute, am Tag danach. Im gewissen Sinne ja, was mich aber umtreibt ist die Frage, haben wir eigentlich schon die Gefährdung der Lage durch die Energiekrise mental richtig erfasst? Sicherlich ist es schwierig, wirklich aktuelle Daten geliefert zu bekommen und zudem ist es auch schwierig diese angemessen zu interpretieren, wenn multiple Krisenentwicklungen darauf Einfluss nehmen, Covid, Klima, Krieg in Europa, Schiff quer im Suezkanal, aufkommende Inflation usw.

Insbesondere bei der von der Verwaltung sehr ausführlich begründeten Forderung nach einer Flächenanalyse für die Photovoltaikansiedlung wurde mir deutlich, dass die bisherigen Einhegungen, was möglich sein kann oder nicht, aus der guten alten Zeit stammen, die uns gerade um die Ohren fliegt. Ich sprach mich daher dafür aus, den vorliegenden Antrag aus Heidenau umgehend zu bearbeiten und die Flächenanalyse für die Grundlage von danach eingehenden Anträgen als Vorbedingung zu nehmen. Die Argumente der Verwaltung sind sicherlich sachgerecht und vernünftig, aber ich glaube, wir müssen auch ein Signal setzen, dass wir mitunter auch bereit sind, außergewöhnliche Entscheidungen aus der Not des Erforderlichen zu treffen. Es wurde deutlich, dass im Ausschuss dazu die Bereitschaft und , wie ich meine, die Erkenntnis, dass wir faktisch in einer europäischen Kriegszeit uns befinden, noch nicht da ist und so habe ich mich entschlossen, diesmal der Botschaft von Einigkeit mich anzuschließen und für die vorherige Flächenanalyse in der gesamten Samtgemeinde zu stimmen. Ich hoffe nur, dass dies wirklich zügig geschieht.

Wir alle stehen vor der Herausforderung, unsere bisherigen Überzeugungen und Ansprüche auf den Prüfstand zu stellen, für das Klima, für das soziale Miteinander, den Wohlstand und den Frieden.

In Tostedt gehen die Lichter aus?

Die Gemeinde Tostedt hat beschlossen, bis zum Herbst als Versuch die Straßenbeleuchtung, in den Bereichen, in denen es möglich ist, in der Zeit von Mitternacht bis Vier Uhr abzustellen. Dies gefällt einigen Mitbürgern und Mitbürgerinnen nicht. Zumeist begründet sich das aus Angst vor Überfall oder Unfall im Dunkeln. Abgesehen davon, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben kann und die Kriminalitätsraten noch nie so niedrig waren wie derzeit, stellt sich die Frage, warum man sich nicht selbst besser schützen kann. Z.B. könnte man dafür Sorge tragen, nach Mitternacht nicht allein unterwegs zu sein, ggf. vom Bahnhof abgeholt zu werden u.ä. Oder man hat bei nächtlichen Wegen eine kleine, leistungsfähige Taschenlampe bei sich. Und wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, sollte für eine funktionstüchtige Beleuchtungsanlage gesorgt haben. Und wenn einem die eigene Lage prekär vorkommt, dann per Phone die Polizei oder Verwandte/Freunde benachrichtigen und um Hilfe bitten. Wer das alles bedenkt, bekommt dann vielleicht auch den Kopf frei für die positiven Aspekte der Nachtabschaltung. Insekten werden geschützt und können sich besser als Nahrungsquelle der Vögel behaupten. Die Vögelpopulation bekommt also bessere Lebensbedingungen. Für uns Menschen eröffnet der Blick in den Himmel neue Erleuchtung. Die Reduzierung der Lichtverschmutzung lässt die Milchstraße und die Sterne besser leuchten. Natur hat wieder bessere Naturbedingungen. Und angesichts der Energiekrisen entlastet es auch ein wenig den kommunalen Haushalt. Wir alle haben eine Verantwortung für die Lebensbedingungen auf diesem Planeten. Die Nachtabschaltung gehört aus Gründen der Biodiversität und anderer Effekte dazu.

Krieg in Europa, Zeitenwende

Deutschland, nicht abwehrbereit!

Nachdem Putin die europäische Friedensillusion auf brutale Weise hat platzen lassen, erkennen unsere PolitikerInnen mit Entsetzen, dass die Bundeswehr nicht abwehrbereit sei, sie, wie es der Inspekteur des Heeres nannte, blank dastehe. Wer sich mit der Bundeswehr jedoch in den letzten Jahren politisch befasst hat, kann nicht überrascht sein. Im Grunde können wir es sogar diesem unsäglichen Präsident Trump (der Putin auch noch dafür bewundert) verdanken, dass über den Zustand der NATO und damit auch der Bundeswehr vor einigen Jahren immerhin heftig gestritten wurde. Dennoch hat dies die Fähigkeit der Bundeswehr, eine effektive Landesverteidigung leisten zu können, nicht wirklich befördert. Wer jetzt sich darüber beklagt, sollte sich fragen lassen, warum er nicht früher dafür Sorge getragen hat, dass die Bundeswehr ihren Auftrag auch wirklich erfüllen könnte. Auslandeinsätze wurden, wenn auch kaum ohne Unterstützung von Alliierten, möglich gemacht, die Landesverteidigung dagegen offenbar vernachlässigt. Ich habe das schon bei der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht bedauert und immer wieder daran erinnert, dass es Zeit wäre, zu begreifen: Wer den Frieden will, muss für den Krieg bereit sein. Eine bittere Lektion für einen Pazifisten, aber Putin zeigt, eine Alternative haben wir dazu nicht.

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ohne Zweifel verlangt uns die Pandemie viel ab. Und niemand wird sagen können, dass unsere politischen Entscheidungsträger immer gute Entscheidungen getroffen hätten oder dass alle wissenschaftliche Annahmen auch eingetreten wären. Und ja, diese Pandemie nervt. Dennoch, wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Gesellschaft gesprächsfähig bleibt und sich nicht in feindlich gesinnte Lager aufspaltet. Wir dürfen miteinander streiten über den richtigen Weg, aber Verschwörungsdenken , Demokratiefeindlichkeit und Wissenschaftsfeindlichkeit kann dafür keine Basis sein. Nachdem nun mehrmals zur Mahnwache aufgerufen worden war, konzentrieren sich die Initiatoren auf das Sammeln von Unterschriften auf der website: tostedthaeltzusammen.de


Liebe Wähler der FDP,

herzlichen Dank für das erhaltene Vertrauen bei der Kommunalwahl am 12. September 2021. Durch Ihre Stimmen werde ich die Farben der FDP sowohl im Gemeinderat Tostedt als auch im Samtgemeinderat Tostedt vertreten dürfen. In beiden Räten ist hinsichtlich der Zusammensetzung quasi ein Regenbogen eingezogen, es wird daher darauf ankommen, Parteien und Gruppen übergreifend politische Aufgaben zu lösen. Da wird mehr Reden als nur Machen angesagt sein, aber vielleicht hilft das, auch das politische Klima in Tostedt positiv zu gestalten. In meiner mir nunmehr zugewiesenen Position als 2. stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Tostedt werde ich mich darum bemühen, den Bürgerinnen und Bürgern die ihnen zustehende Anerkennung zukommen zu lassen.

Ich möchte mein Engagement in der Ratsperiode auf drei Bereiche richten, da ist die Stadtentwicklung zu nennen, die in Zeiten des Klimawandels zukunftsfähig zu gestalten ist, die Wirtschaft und die Kultur. Daneben dürfen aber auch die praktischen Themen nicht außen vor bleiben. Unsere Kindertagesstätten und Schulen brauchen unbedingt eine zeit- und coronaangepasste Ausstattung. Zur Gestaltung des Bahnhofs, einer Visitenkarte Tostedts, muss ein neuer Anlauf genommen werden. Tostedt braucht mehr kurze und sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer. Auch sollte eine bessere und ökologisch sinnvolle Verkehrs-Anbindung der Mitgliedsgemeinden angestrebt werden. Die Gewerbeentwicklung muss proaktiv angegangen werden. In der konstituierenden Sitzung des Rates wurde mein Antrag angenommen, den Finanzausschuss der Gemeinde zu einem Wirtschafts- und Finanzausschuss umzubenennen. Diese Benennung verstehe ich auch als Verpflichtung, der Wirtschaftsentwicklung mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

In meinen Augen darf Tostedt nicht zur Schlafstadt werden. Wir müssen ein lebendiges Wirtschaftsleben gerade auch im Zentrum fördern. Junge Menschen, die sich eine eigene Existenz aufbauen wollen, verdienen unsere Unterstützung. Tostedt braucht eine vorausschauende Gewerbegebietsentwicklung, die wirklich Chancen bietet für neue Bereiche.

Eine Gemeinde, die ihren Bürgern kein reichhaltiges Kulturleben bieten kann, dörrt aus. Das Vereinsleben ist zu fördern und Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrem Engagement gefördert und gewürdigt werden. Die Verwaltung muss sich in Zukunft viel stärker als Förderer und Unterstützer verstehen. Hier gibt es erheblichen Entwicklungsbedarf. Für mich gehören Kultur- und Wirtschaftsentwicklung untrennbar zusammen, aber nicht allein aus der Perspektive der Unternehmen heraus, das würde zu kurz greifen.

Auf Initiative von Klaus-Dieter Feindt, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, haben wir im Rat den bisherigen Kultur- und Sportausschuss umbenannt in Kultur-, Sport und Partnerschaftsausschuss. So soll auch hier dem Thema Städtepartnerschaften mehr Aufmerksamkeit zukommen. Sowohl in der Beziehung zu Lubaczow als auch zu Morlaàs sind schwierige Zeiten zu überwinden.

Wegen des Zuwanderungsdrucks als Siedlungsort in einer Metropolregion und aufgrund der klimapolitischen Herausforderungen wird es zudem Zeit, dass wir darüber debattieren, wie sich Tostedt als Samtgemeinde weiter entwickeln soll. Deshalb engagiere ich mich im Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss des Samtgemeinderats.