Harrys Politikpalaver

Krieg in Europa, Zeitenwende

Deutschland, nicht abwehrbereit!

Nachdem Putin die europäische Friedensillusion auf brutale Weise hat platzen lassen, erkennen unsere PolitikerInnen mit Entsetzen, dass die Bundeswehr nicht abwehrbereit sei, sie, wie es der Inspekteur des Heeres nannte, blank dastehe. Wer sich mit der Bundeswehr jedoch in den letzten Jahren politisch befasst hat, kann nicht überrascht sein. Im Grunde können wir es sogar diesem unsäglichen Präsident Trump (der Putin auch noch dafür bewundert) verdanken, dass über den Zustand der NATO und damit auch der Bundeswehr vor einigen Jahren immerhin heftig gestritten wurde. Dennoch hat dies die Fähigkeit der Bundeswehr, eine effektive Landesverteidigung leisten zu können, nicht wirklich befördert. Wer jetzt sich darüber beklagt, sollte sich fragen lassen, warum er nicht früher dafür Sorge getragen hat, dass die Bundeswehr ihren Auftrag auch wirklich erfüllen könnte. Auslandeinsätze wurden, wenn auch kaum ohne Unterstützung von Alliierten, möglich gemacht, die Landesverteidigung dagegen offenbar vernachlässigt. Ich habe das schon bei der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht bedauert und immer wieder daran erinnert, dass es Zeit wäre, zu begreifen: Wer den Frieden will, muss für den Krieg bereit sein. Eine bittere Lektion für einen Pazifisten, aber Putin zeigt, eine Alternative haben wir dazu nicht.

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ohne Zweifel verlangt uns die Pandemie viel ab. Und niemand wird sagen können, dass unsere politischen Entscheidungsträger immer gute Entscheidungen getroffen hätten oder dass alle wissenschaftliche Annahmen auch eingetreten wären. Und ja, diese Pandemie nervt. Dennoch, wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Gesellschaft gesprächsfähig bleibt und sich nicht in feindlich gesinnte Lager aufspaltet. Wir dürfen miteinander streiten über den richtigen Weg, aber Verschwörungsdenken , Demokratiefeindlichkeit und Wissenschaftsfeindlichkeit kann dafür keine Basis sein. Nachdem nun mehrmals zur Mahnwache aufgerufen worden war, konzentrieren sich die Initiatoren auf das Sammeln von Unterschriften auf der website: tostedthaeltzusammen.de


Liebe Wähler der FDP,

herzlichen Dank für das erhaltene Vertrauen bei der Kommunalwahl am 12. September 2021. Durch Ihre Stimmen werde ich die Farben der FDP sowohl im Gemeinderat Tostedt als auch im Samtgemeinderat Tostedt vertreten dürfen. In beiden Räten ist hinsichtlich der Zusammensetzung quasi ein Regenbogen eingezogen, es wird daher darauf ankommen, Parteien und Gruppen übergreifend politische Aufgaben zu lösen. Da wird mehr Reden als nur Machen angesagt sein, aber vielleicht hilft das, auch das politische Klima in Tostedt positiv zu gestalten. In meiner mir nunmehr zugewiesenen Position als 2. stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Tostedt werde ich mich darum bemühen, den Bürgerinnen und Bürgern die ihnen zustehende Anerkennung zukommen zu lassen.

Ich möchte mein Engagement in der Ratsperiode auf drei Bereiche richten, da ist die Stadtentwicklung zu nennen, die in Zeiten des Klimawandels zukunftsfähig zu gestalten ist, die Wirtschaft und die Kultur. Daneben dürfen aber auch die praktischen Themen nicht außen vor bleiben. Unsere Kindertagesstätten und Schulen brauchen unbedingt eine zeit- und coronaangepasste Ausstattung. Zur Gestaltung des Bahnhofs, einer Visitenkarte Tostedts, muss ein neuer Anlauf genommen werden. Tostedt braucht mehr kurze und sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer. Auch sollte eine bessere und ökologisch sinnvolle Verkehrs-Anbindung der Mitgliedsgemeinden angestrebt werden. Die Gewerbeentwicklung muss proaktiv angegangen werden. In der konstituierenden Sitzung des Rates wurde mein Antrag angenommen, den Finanzausschuss der Gemeinde zu einem Wirtschafts- und Finanzausschuss umzubenennen. Diese Benennung verstehe ich auch als Verpflichtung, der Wirtschaftsentwicklung mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

In meinen Augen darf Tostedt nicht zur Schlafstadt werden. Wir müssen ein lebendiges Wirtschaftsleben gerade auch im Zentrum fördern. Junge Menschen, die sich eine eigene Existenz aufbauen wollen, verdienen unsere Unterstützung. Tostedt braucht eine vorausschauende Gewerbegebietsentwicklung, die wirklich Chancen bietet für neue Bereiche.

Eine Gemeinde, die ihren Bürgern kein reichhaltiges Kulturleben bieten kann, dörrt aus. Das Vereinsleben ist zu fördern und Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrem Engagement gefördert und gewürdigt werden. Die Verwaltung muss sich in Zukunft viel stärker als Förderer und Unterstützer verstehen. Hier gibt es erheblichen Entwicklungsbedarf. Für mich gehören Kultur- und Wirtschaftsentwicklung untrennbar zusammen, aber nicht allein aus der Perspektive der Unternehmen heraus, das würde zu kurz greifen.

Auf Initiative von Klaus-Dieter Feindt, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, haben wir im Rat den bisherigen Kultur- und Sportausschuss umbenannt in Kultur-, Sport und Partnerschaftsausschuss. So soll auch hier dem Thema Städtepartnerschaften mehr Aufmerksamkeit zukommen. Sowohl in der Beziehung zu Lubaczow als auch zu Morlaàs sind schwierige Zeiten zu überwinden.

Wegen des Zuwanderungsdrucks als Siedlungsort in einer Metropolregion und aufgrund der klimapolitischen Herausforderungen wird es zudem Zeit, dass wir darüber debattieren, wie sich Tostedt als Samtgemeinde weiter entwickeln soll. Deshalb engagiere ich mich im Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss des Samtgemeinderats.