Kategorie: Politik

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FDP im Abwärtssog

Als Liberaler kann man sich nur wundern, das erreichte mich gestern Abend in meinem E-Mail-Postfach um 21:16 Uhr:

„Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Sie werden es vielleicht gelesen haben: Die FDP wird auf vielen Kanälen wegen der Ereignisse rund um das Ende der Ampel-Koalition seit Wochen massiv angegriffen. Es ist der offensichtliche Versuch, die Glaubwürdigkeit und Integrität der Freien Demokraten nachhaltig zu beschädigen. 

Zu den Vorgängen, die zu dieser Berichterstattung geführt haben, möchte ich Ihnen daher einige Erläuterungen geben:

Wie Sie alle wissen, hatten wir im „Herbst der Entscheidungen“ intensive Verhandlungen geführt, ob in der Koalition mit SPD, Grünen und FDP die notwendige Wirtschaftswende mit echten Reformen für mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze zu erreichen ist. Die Führung von Partei, Fraktion und die Minister haben in diesen Wochen immer wieder die politische Lage bewertet und über verschiedene Optionen beraten.

Auch auf Arbeitsebene im Hans-Dietrich-Genscher-Haus haben wir uns zu dieser Zeit auf denkbare Szenarien vorbereitet. Es ist meine Überzeugung als Bundesgeschäftsführer, dass die Partei jederzeit mögliche politische Szenarien in operatives Handeln umsetzen können muss. Ein entsprechendes Arbeitspapier hat nun seinen Weg zu einzelnen Medien gefunden und ist wiederum Gegenstand von zum Teil sehr tendenziöser Berichterstattung geworden. 

Wir haben uns daher heute entschieden, in die Offensive zu gehen und das in Rede stehende Arbeitspapier selbst zu veröffentlichen, um Spekulationen keine weitere Nahrung zu geben.

Wichtig für Sie zu dem Papier:

• Es handelt sich hierbei um ein Arbeitspapier, dass wir auf Ebene der Mitarbeiter erstellt und auch nur in diesem Kreis diskutiert haben. Es war nie Gegenstand der Beratungen der Parteiführung.

• Wenn sich also Mitglieder der Parteiführung wie der Generalsekretär von einzelnen, im Papier verwendeten Begriffen bei Medienanfragen distanziert haben, dann, weil sie den auf Mitarbeiterebene entstandenen Entwurf nicht kannten.

• Das Papier hat inhaltlich wie stilistisch nie das Entwurfsstadium verlassen und war damit kein offizielles Dokument der Bundesgeschäftsstelle.

Erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen in der Sache:

Wie wir heute wissen, haben SPD und Grüne bereits seit dem Sommer darüber beraten, die Koalition mit der FDP über die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit dem Bundeshaushalt2025 zu beenden.

Der Bundeskanzler hatte ebenfalls im Sommer mit dem Gedanken gespielt, Bundesfinanzminister Christian Lindner wegen seiner klaren Haltung zur Schuldenbremse zu entlassen.

Und wie ebenfalls bekannt wurde, existierten im Bundeskanzleramt drei Szenarien für den Ablauf des Koalitionsausschusses am 6. November 2024 inklusive drei vorbereiteten Reden des Bundeskanzlers.

Und richtig ist: Ohne eine Einigung auf die Wirtschaftswende hätte die FDP natürlich die Koalition verlassen müssen. Darauf haben wir uns, wie alle anderen Koalitionspartner auch, vorbereitet.

Die Skandalisierung der Vorbereitungen auf verschiedene Szenarien ist der Versuch, von den eigentlichen Gründen für das Scheitern der Regierung abzulenken. Der Stillstand der Ampel war längst zu einer Belastung für das Land geworden. Innerhalb der Koalition gab es kein gemeinsames Verständnis über die Dramatik der wirtschaftlichen Lage und die notwendigen Maßnahmen zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik.

Am Ende der Koalition stand der Vorschlag von Christian Lindner an Bundeskanzler Olaf Scholz, als Regierungskoalition gemeinsam und geordnet zu Neuwahlen zu kommen. Angesichts der verfahrenen Situation wäre dies der beste Weg für unser Land gewesen. Diesen Weg hat der Bundeskanzler ausgeschlagen.

Ich kann verstehen, wenn die teilweise tendenziöse Berichterstattung zu Verunsicherung und unbequemen Fragen in der Familie und im Freundeskreis führen. Meine Bitte ist, lassen wir uns davon nicht entzweien und das Wesentliche für den Wahlkampf aus dem Blick verlieren: wie wir Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Carsten Reymann
Bundesgeschäftsführer“

Mein erster Gedanke; warum tritt er nicht gleich zurück, wenn er solche Mitarbeiter hat? Mein zweiter Gedanke: Wem kann man noch trauen?

Und das ist die große Herausforderung unserer Zeit mit Fake News et al., wie schaffen wir Vertrauen? So wohl nicht!

Am Abend ist klar, sowohl Generalsekretär als Geschäftsführer sind zurückgetreten. Ob mit den richtigen Worten, kann ich derzeit nicht bewerten. Läuft jetzt eine Debatte um Lindner, oder traut sich keiner?

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Kommunale Kommunikation

Christian Erhardt, Chefredakteur von Kommune heute macht in seinem Newsletter Kommunal vom 28. November2024 auf die zunehmend prekäre Situation in den Kommunen aufmerksam, so „… führt die Situation dazu, dass Bürgermeister in Kommunen immer besser erklären müssen, warum sie bestimmte Dinge tun oder eben auch nicht ändern können. Kommunikativ wird die Eigen-PR aber immer schwieriger. Sei es, weil Amtsblätter kaum noch gelesen werden oder weil Lokalzeitungen immer seltener über Hintergründe im Ort berichten. Welche Bedeutung der Lokaljournalismus aber für Meinungsbildung und Demokratie hat und wie sich Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen heute darstellen können, darüber darf ich morgen Abend ab 19:30 Uhr live im rbb Fernsehen in der Sendung „Brandenburg Aktuell“ diskutieren. Aufhänger ist ein Landrat aus Brandenburg, der in Sachen Eigenwerbung ganz neue Wege geht. rbb Fernsehen, Brandenburg Aktuell, morgen um 19.30 Uhr, …“

Mir ergeht es derzeit als Vorsitzender von TösterKultur e.V., der als 2. Stellv. Bürgermeister zum 35. Jubiläum der Partnerschaft zwischen Tostedt und Morlaàs im Oktober nach Morlaàs gefahren ist und dann im Kulturausschuss am 7. November darüber berichtet hat, ähnlich. Zum einen war die Presse nicht vor Ort, zum anderen habe ich dann selbst hierüber einen Artikel versandt, der dann immerhin vom Tostedter Wochenblatt umgehend publiziert wurde, jedoch vom Nordheide Wochenblatt bislang nur im E-Paper-Bereich. Jetzt warte ich also schon mehr als zwei Wochen darauf, dass der Bericht, es geht immerhin um ein kommunales Ereignis, in der Printausgabe vom Wochenblatt erscheint. Gerade die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sind immer noch eine treue Leserschaft des Wochenblatts, aber was mich etwas beunruhigt ist der Aspekt, ich würde gerne nach Morlaàs die Info bringen, der Besuch wurde auch im Nordheide Wochenblatt in der Printausgabe gewürdigt. Kann die Redaktion vielleicht auch mal an diese Perspektive denken? Und werde ich Samstag sowieso positiv überrascht?

Nachschlag am Samstag: Ja, endlich ist der Bericht auch in der Printausgabe und auch im Einleitungsbereich redaktionell überarbeitet. Zugegeben, diesmal bin ich meinem eigenen Anspruch stoisch bestimmte Dinge zu ertragen, nicht gerecht geworden. Aber erst gut sechs Wochen nach dem Besuch im Nordheide Wochenblatt einen Bericht darüber lesen zu können, den ich dann nach Morlaàs schicken kann, hat meinen Geduldsfaden dann doch mal überspannt. Sorry, liebe Redaktion!

Zweiter Nachschlag am Samstag: Gestern Abend habe ich das Interview auf Brandenburg Aktuell gesehen, es bestärkt mich, auf diesem Weg weiterzumachen und empfehle unserem Samtgemeindebürgermeister, sich Unterstützung durch eine Social-Media-Beratung zu holen und hier aktiver zu werden. Gerade die besonderen Zuständigkeitsbedingungen in einer Samtgemeinde bedürfen einer besseren Kommunikationskultur, die mitunter sich auch unabhängig von der örtlichen Presse zeigt.

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Zynismus der Macht

Das, was ich heute, 21. November, in der Zeit über die Exitstrategie der Liberalen aus der Ampel lesen musste, bestätigt ein Problem, das ich bei vielen parteipolitisch aktiven Menschen und damit auch nicht nur bei den Liberalen diagnostizieren muss. Ich bin seit meinem 16. Lebensjahr fast ununterbrochen in Parteigremien und in der Politik unterwegs gewesen. Ich habe am eigenen Leib erfahren dürfen, wie hohl das Hohe Lied der Solidarität klingt, wenn es um persönliche Karrierewünsche sog. Parteifreunde und -freundinnen geht. Dann zählt Leistung des Konkurrenten nichts, dann wird in Hinterzimmern gemauschelt, was das Karriereziel hergibt, da kommen Neid- und Kränkungsgefühle hoch, dass es nur so kracht und „Leichen“ den Weg der Karrieristen pflastern.

Wenn man so etwas erlebt, hat man für sich die Frage zu klären, gehe ich mit Anstand oder trete ich nach. Bislang habe ich in meinem politischen Leben den Weg des Abschieds mit Anstand gesucht. Nicht zuletzt verbunden mit dem Bewusstsein, Parteien sind wichtig für die Demokratie unserer Republik, nicht zuletzt, weil das Grundgesetz ihnen eine wichtige Funktion zuschreibt.

Die zwischenmenschlichen Erfahrungen, zu denen mitunter auch eigene Fehler zählen, haben mich schließlich zur FDP geführt, deren Mitglied ich bald schon dreißig Jahre bin. Der Liberalismus ist die politische Richtung, die die Skepsis, den konstruktiven Streit und den Kampf gegen Ideologie als Markenkerne hat. Hier darf man miteinander um den besten Weg streiten, muss nicht mit allem, was von der Parteiführung kommt, einverstanden sein und muss auch nicht bedingungslos, weil kritiklos, dem Vorstand gegenüber sein. So sollte es im liberalen Verständnis sein. Leider hat aber offenbar niemand im Bundesvorstand Mut und Einsicht besessen, um Lindner davon abzuhalten, generalstabsmässig ein Ausstiegsszenario aus der Ampel zu entwickeln, das in meinen Augen vor allem vom Zynismus der Macht und der Preisgabe der Glaubwürdigkeit geprägt war und mit dem D-Day-Begriff auch noch geschichtsvergessen etikettiert wurde Der Bericht der ZEIT macht mich fassungslos. Wo bleibt der Anstand? Ist im Ringen um politische Macht denn jede Strategie vertretbar? Arglistige Täuschung gegenüber politischen Konkurrenten, die als Koalitionspartner betrachtet wurden ? So drängt sich mir der Eindruck auf. Der Abgang von Volker Wissing hat da letztlich mehr Charakter und sollte uns Liberale zum Nachdenken darüber bringen, ob Aufrichtigkeit nicht der einzig vertretbare Weg für die Gewinnung der Menschen für eine liberale Gesellschaft ist. Lindner ist noch relativ jung und es bleibt abzuwarten, ob er nicht nur seine rhetorischen Fähigkeiten pflegt, sondern auch seinen Charakter weiter entwickelt. Fehlertoleranz ist eine liberale Tugend, die Kritik erdulden und daraus lernen einschließt.

Foto: AI image creator von openai.com am 28.11.24

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Notdurft ist nicht dringend ?

Am Donnerstag, den 14. März stand die Frage nach der Sanitäranlage am Bahnhof auf der Tagesordnung und zu meiner großen Enttäuschung wurde mein Änderungsantrag nicht zur Abstimmung als weitestgehender Antrag zugelassen und fiel den Abstimmungsergebnissen zu zwei anderen Anträgen zum Opfer. Der erste zur Abstimmung stehende Antrag zur Einrichtung einer Ökotoilette bekam keine ausreichende Mehrheit und der zweite auf Zurückstellung dagegen schon und damit erledigte sich mein Antrag zur Abstimmung über zwei andere Alternativen. Ich hoffe, die CDU und die Gruppe Zusammen können den Reisenden am Bahnhof ihre Haltung mit dem Vorwand der finanziellen Lage die ausbleibende Versorgung der Reisenden mit einer 24/7 WC-Anlage ausreichend vermitteln, ansonsten hätten sie der Politikverdrossenheit mal wieder Futter gegeben.

Ich bin davon überzeugt, dass Notdurft nicht umsonst so genannt wird und die Welt nicht nur aus Männer besteht, die mal schnell in die Büsche können. (Das Beitragsbild zeigt eine der beiden nicht zur Abstimmung gelangten Vorschläge)

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Bagger rollen an!

Endlich ist es soweit! Mit einem ambitonierten Zeitplan beginnen heute, am 25. Januar, die Arbeiten an der Ausgestaltung des neuen Töster Parks Am Sande. Im Zuge des Programms Perspektive Innenstadt soll die Wiese mit der Töste in einen Park umgewandelt werden. Hierzu müssen allerdings beide seitlich gelegenen Stege für die Zeit der Arbeiten aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Dies wird eine Mühsal für gehbehinderte Personen, lässt sich jedoch nicht vermeiden. Ich bin gespannt, wie sich die Planung in der Wirklichkeit umsetzt. Als Boule-Liebhaber freue ich mich auf die Aussicht, im Frühjahr dort eine Partie Boule spielen zu können. Als Vorsitzender von TösterKultur e.V. und Organisator der Fête de la Musique am 21. Juni hoffe ich auf eine schöne Location für Musik und Kultur. Ende März ist nach jetzigem Stand Stichtag, dann müssen die Arbeiten beendet sein. Hoffen wir, dass die Winterkälte der Planung keinen Strich durch die Rechnung macht.

Foto:Kalinowsky
Und so sah es am 31. Januar aus, Foto: Kalinowsky
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documenta xv

Bei wunderbarem documenta-Wetter, also schön, aber nicht zu warm, leichter Wind, besuchte ich mit meiner Familie im Rahmen eines Wochenendtrips die documenta xv. Es hat sich gelohnt, unter dem Gesichtspunkt der familiären Verbundenheit. Aber wo war Kunst? Diese Frage bewegte mich oft. Mitunter sprach mich das eine oder andere an. Vieles aber war zu sehr auf politische Botschaft orientiert oder sollte eher in einem Ethnologiemuseum ausgestellt sein. Eine Botschaft durchzog allerdings viele Ausstellungsräume und Exponate: ein romantisch ausgelegter Kollektivismus. Irgendwie sehr zeitgeistig, wo wir alle spüren, dass es für die Lösung vieler Probleme der gemeinsamen Anstrengung bedarf. Aber muss es dafür das Kollektiv sein? Als Liberaler gehe ich von einem produktiven Spagat von Individualismus und Gemeinschaft aus. Kollektivismus als Selbstzweck begegne ich skeptisch. Aber vielleicht ist es ja die dialektische Wirkung einer dem Urbanismus mit seiner Anonymisierung innewohnenden Sehnsucht nach einem Gesehenwerden im Kollektiv.

Als langjähriger Dozent erschien mir die fast überall aufscheinende mind-map-Methodenart etwas zu dominant. Da kam für mich der Gedanke auf, ist das notwendige Erläuterung oder Kunst und kann das nicht eigentlich weg? Für das Erleben einer global entfalteten zeitgeistigen modernen Kunst hat sich der Besuch gelohnt. Allerdings habe ich mich auf die Angebote rund um die Fulda Aue konzentrieren müssen, denn so viel Zeit hatte ich auch nicht mitgebracht.

mind map 1
mind map 2
mind map 3
Eigene Spuren
Wandteppich
Schildkröte
ruruhaus
Kleidermüll
Colakritik
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50 Jahre Samtgemeinde

Über 50 zu Ehrende kamen am Montag, den 4. Juli im Hotel Wiechern auf Einladung der Samtgemeinde zusammen, um zum einen 50 Jahre der zweitgrößten Samtgemeinde der Welt zu feiern und sich zum anderen ehren oder verabschieden zu lassen nach langjähriger Ratsarbeit. Samtgemeindebürgermeister Dr. Peter Dörsam hielt einen unterhaltsamen und informativen Vortrag über die Entstehung der Samtgemeinde Tostedt. Nach einem kleinen Imbiss konnten wir dann gestärkt die vielen Ehrungen und Abschiede miterleben, darunter war auch unser Parteifreund Klaus Cordes, der nicht mehr im Dohrener Rat tätig ist. Ob er noch einmal für den Rat kandidieren wird, ließ er offen.

Unterstützt vom Dohrener Bürgermeister Rolf Aldag (links) erhält Klaus Cordes von Samtgemeindebürgermeister Dr. Peter Dörsam sein Abschiedsgeschenk für die Dienste im Dohrener Rat. Foto: H.Kalinowsky

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Friedensdemo „Nie wieder Krieg“

Die Sonne scheint, aber wir wissen, die Lage ist bedrückend. Da macht es Mut, wenn sich, wie heute am Sonntagmittag so viele Menschen Am Sande einzufinden, um ein Zeichen für den Frieden zu senden. Wer nicht dabei war, hat eine großartige Rede unserer Bürgermeisterin Nadja Weippert verpasst.

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Konsolidierung

Zwei konstituierende Ratssitzungen sind geschafft, die zum Rat der Gemeinde Tostedt und die für die Samtgemeinde Tostedt. In beiden Räten hat sich die Fraktion der FDP, bestehend aus je zwei Ratsmitgliedern mit anderen zu einer Gruppe Unabhängige Demokraten zusammengeschlossen. Mit dabei auch die Wählergemeinschaft Tostedt (WG Tostedt), die im Samtgemeinderat zunächst mit zwei Mitgliedern hinein gewählt worden war. Im Prozess des Aushandelns auf der Samtgemeindeebene kristallisierte sich allerdings mit einem Vertreter der WG Tostedt schon bald ein Konflikt heraus, der zum Rückzug dieses Ratsmitglieds aus der zu gründenden Gruppe führte. Dies wurde für das andere WG-Mitglied zu einer grundlegenden Entscheidungsfrage, soll er ebenfalls aus der Gruppe ausscheiden oder den Bruch mit der WG ggf. in Kauf nehmen. Ich habe höchsten Respekt vor der Entscheidung dieses Ratskollegen, sich für die Gruppe Unabhängige Demokraten entschieden zu haben. Er musste dafür offenbar erheblichem Druck aus den Kreisen der WG Tostedt standhalten. Umso mehr freue ich mich jetzt, dass wir in der Gruppe Unabhängige Demokraten gemeinsam für Fortschritt in der Samtgemeinde Tostedt wirken können. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir menschlich und mit Anstand miteinander umgehen. Der interne Politikstil bestimmt auch die Politikinhalte nach außen.

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Erfolg auch im Samtgemeinderat Tostedt

Wir haben nicht nur auf Gemeindeebene von Tostedt die Gruppe Unabhängige Demokraten gebildet, sondern auch auf der Ebene der Samtgemeinde Tostedt (s. Bild unten). Das machte es möglich, dass wir Charlotte Michel in den Samtgemeindeausschuss entsenden konnten und sie zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt wurde. Während Thilo Ramms in der Gemeinde unser Gruppensprecher ist, habe ich diese Funktion auf der Ebene der Samtgemeinde inne. Insgesamt, über beide Räte, sind wir sieben Ratsfrauen und Ratsherren, die unter dem Namen Unabhängige Demokraten, für eine innovative, aber auch pragmatische Politik stehen, mit der wir Tostedt voran bringen wollen.

Unabhängige Demokraten Samtgemeinde Tostedt
V.l.n.r: Thilo Ramms, Dr. Harry Kalinowsky, Charlotte Michel, Hagen Frick, Foto Charlotte Michel.