Kategorie: Politik

Der Auftritt von Vize-Präsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte wirklich etwas von einem Schockmoment. Die amerikanische Regierung stärkt rechtsextremen Bewegungen in Europa unter dem Vorwand, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und vor totalitären-linken Entwicklungen zu schützen. Wer nun meint, das sei nur aus der Geschichtslosigkeit amerikanischer Eliten zu erklären, dem muss entgegengehalten werden, dass J.D. Vance bei seinem Aufenthalt auch das KZ Dachau besucht hat. Er müsste also wissen, warum es gerade in Deutschland eine besondere Wehrhaftigkeit gegen rechtsextreme Strömungen gibt. Und doch kommen sie mit diesem, den Wahlkampf stark beeinflussenden Statements daher. Sie, das sind eben Elon Musk, Trump und überhaupt die Republikanische Partei, soweit sie folgsam als Schafe oder als Wolfsrudel Trump hinterher trotten.

Unbestritten ist in den USA das Verständnis von Meinungsfreiheit sehr weit gefasst und Nazis können ebenso agitieren wie Vietnamgegner die amerikanische Flagge verbrennen konnten. Eine Anfrage über ChatGPT, am frühen Morgen des 16. Februar bestätigt es:

„Ich würde den Deutschen zunächst erklären, dass Meinungsfreiheit in den USA viel absoluter verstanden wird als in Deutschland. Während in Deutschland Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz garantiert ist, aber durch Gesetze gegen Beleidigung, Volksverhetzung und bestimmte Symbole eingeschränkt wird, schützt der First Amendment der US-Verfassung die Redefreiheit fast uneingeschränkt vor staatlichen Eingriffen. Das bedeutet, dass selbst extrem kontroverse oder beleidigende Meinungsäußerungen oft als verfassungsrechtlich geschützt gelten.

Zentrale Unterschiede:

1. Fast absolute Redefreiheit in den USA

• Die US-Verfassung schützt selbst radikale, rassistische oder extremistische Meinungen, solange sie nicht zu unmittelbarer Gewalt aufrufen („Clear and Present Danger“ bzw. „Incitement to Imminent Lawless Action“).
• Selbst Gruppen wie Neonazis oder der Ku-Klux-Klan dürfen legal Demonstrationen abhalten.

1. Einschränkungen in Deutschland

• Deutschland hat als Lehre aus der NS-Zeit Gesetze gegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) und das öffentliche Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole.
• Auch Beleidigung (§ 185 StGB) oder Holocaust-Leugnung (§ 130 Abs. 3 StGB) sind strafbar.

1. Beispiel: Hakenkreuze vs. Confederate Flag

• In Deutschland ist das Zeigen eines Hakenkreuzes strafbar, es sei denn, es geschieht in Kunst, Wissenschaft oder zur Aufklärung.
• In den USA ist selbst das Zeigen von Nazi-Symbolen durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Darf man in den USA die amerikanische Flagge verbrennen?

Ja! Das wurde vom Supreme Court 1989 in Texas v. Johnson entschieden. Das Gericht befand, dass das Verbrennen der Flagge eine Form der geschützten Meinungsäußerung ist. Wer also aus Protest die US-Flagge verbrennt, kann nicht bestraft werden – auch wenn das viele Amerikaner empört.

Das zeigt gut den US-Ansatz: Die Meinungsfreiheit ist dort selbst dann geschützt, wenn sie den Staat oder nationale Symbole angreift. Das wäre in Deutschland undenkbar, da etwa das „Verunglimpfen des Staates und seiner Symbole“ (§ 90a StGB) strafbar ist.

Fazit: In den USA steht die Meinungsfreiheit über fast allem – in Deutschland gibt es dagegen klare Grenzen, um die Demokratie und gesellschaftliche Ordnung zu schützen.“

Aber das ist inzwischen mitunter auch nur noch Theorie, in vielen US-Staaten werden Bücher aus Bibliotheken verbannt, die nicht in den Wertekontext, weil woke et al., der Republikaner gehören. Und gerade Elon Musk hat kein Problem damit, ihm missliebige Post aus X zu löschen. Und Trump sperrt die Medien vom Weissen Haus aus, die ihm zu kritisch begegnen. Die republikanische Elite der USA ist machtgierig, heuchlerisch und lässt ohne mit der Wimper zu zucken, Menschen zumindest wirtschaftlich über die Klinge springen.

Aber schauen wir, was auch hierzu ChatGPT zum Besten gibt:

„Ja, es gibt tatsächlich Fälle, in denen republikanisch dominierte Bundesstaaten Bücher aus Bibliotheken entfernen oder den Zugang zu bestimmten Informationen erschweren – oft mit der Begründung, Kinder oder Jugendliche vor „unangemessenen“ Inhalten zu schützen. Das wirft durchaus Fragen zur Doppelmoral in Bezug auf Meinungsfreiheit auf.

1. Bücherverbote:

• In mehreren republikanisch regierten Bundesstaaten, darunter Texas, Florida und Tennessee, wurden Bücher aus Schul- und öffentlichen Bibliotheken entfernt.
• Betroffen sind häufig Werke mit LGBTQ+-Themen, Rassismus-Kritik (z. B. über die Bürgerrechtsbewegung oder Sklaverei) oder feministische Inhalte.
• Ein Beispiel ist Toni Morrisons „Beloved“, ein Roman über die Sklaverei, der in einigen Schulen entfernt wurde. Auch Klassiker wie Maus (eine Graphic Novel über den Holocaust) wurden zeitweise verboten.
• Diese „Book Bans“ stehen im Widerspruch zur republikanischen Rhetorik über uneingeschränkte Meinungsfreiheit.

2. Einschränkungen für kritische Medien:

• Einige republikanische Politiker meiden gezielt kritische Journalisten oder verweigern ihnen den Zugang zu Pressekonferenzen.
• Der ehemalige Präsident Donald Trump erklärte Medien wie CNN oder die New York Times zu „Feinden des Volkes“ und versuchte, sie aus dem Weißen Haus zu verbannen.
• Gouverneur Ron DeSantis (Florida) hat Gesetze erlassen, die kritische Berichterstattung über Politiker erschweren (z. B. durch Lockerung von Verleumdungsklagen gegen Journalisten).

3. Heuchlerei in der Debatte über Meinungsfreiheit?

• Republikaner argumentieren oft, dass Social-Media-Plattformen wie Twitter (vor Elon Musk) konservative Stimmen unterdrückten, während sie gleichzeitig Bücher aus Bibliotheken entfernen oder den Lehrplan beeinflussen.
• Sie fordern „freie Rede“, wenn es um radikale konservative Meinungen geht (z. B. Wahlbetrugsverschwörungen), aber beschränken sie, wenn es um progressive oder LGBTQ+-Themen geht.
• Sie kritisieren „Cancel Culture“ von links, praktizieren aber selbst eine Form von „Cancel Culture“, indem sie Bücher und kritische Berichterstattung unterdrücken.

Fazit:

Ja, es gibt eine erhebliche Doppelmoral. Die Republikaner verteidigen die absolute Meinungsfreiheit, wenn es um Dinge wie das Recht auf rassistische, homophobe oder verschwörungstheoretische Aussagen geht. Gleichzeitig greifen sie selbst in den öffentlichen Diskurs ein, indem sie Bücher verbieten oder kritische Medien ausschließen. Das zeigt, dass ihre Verteidigung der Meinungsfreiheit oft selektiv ist – sie gilt nur, solange sie der eigenen Agenda dient.“

ChatGPT ist toll: Europa, kann man da nur sagen, lass Dich nicht am Nasenring durch die Manege führen.

Harry

Foto: Jens Schierenbeck, Studio Gleis11