Auf ein Neues: Kommunalwahl 2021

Foto: Privat

So habe ich nach der Wahlaufstellung gestrahlt. Auf der Wahlversammlung der FDP Tostedt wurde ich zum Spitzenkandidaten für die Liste der FDP zur Gemeinderatswahl Tostedt und als Kandidat für den Wahlbereich 1 der Samtgemeinderatswahl gewählt. Als aktueller Ratsherr hoffe ich, in der nächsten Ratsperiode mit weiteren liberalen Kräften meine Arbeit fortsetzen zu können. In 5 Jahren Ratsarbeit in Tostedt habe ich viel lernen dürfen, und einiges kann man Neulingen im Rat ersparen, deshalb wollen wir eine gute Mischung aus Erfahrung und neuem Denken.

5. Mai, Europäischer Tag für Inklusion

Sturm und Regen konnten wichtige Politiker aus der Samtgemeinde nicht davon abhalten, der Einladung der Lebenshilfe zu folgen, um an der Ecke Poststraße/Am Bahnhof sich drei wirklich tolle Kurzfilme, die der Theaterpädagoge der Lebenshilfe mit Menschen mit Behinderung aus drei unterschiedlichen Standorten zum Thema Leben mit Behinderung und wie steht es um die Inklusion, produziert hat, anzuschauen. Zum Glück in einer Regenpause. Die Videoleinwand war im Rückraum eines Van der Lebenshilfe, in Schwarz ausgekleidet, aufgebaut und so konnten Bürgermeisterkandidaten und Ratsmitglieder bei geöffneter Rückwand sich die Kurzfilme zu den Themen: Mitmenschen, Mitbestimmung, Mit Unverständnis, anschauen. Da ich selbst als Dozent theaterpädagogische Projekte umgesetzt habe, auch im Videoformat, hat das Ergebnis dieses Projektes meine allerhöchste Anerkennung und daher setze ich gerne die Bitte um, diese Filme zu verbreiten, um das Anliegen der Inklusion zu unterstützen.

Bus der Lebenshilfe

1. Ohne Worte – Mitmenschen

2. Ohne Worte – Mitbestimmung

3. Ohne Worte – Mit Unverständnis

SPD und CDU schotten sich ab

Am 20. April 2021 gab es dieses Statement von Stefan Birkner zur Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Zu der heute vom Kabinett beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

“Fünf Monate vor der Kommunalwahl wollen SPD und CDU das Sitzverteilungsverfahren für kommunale Ausschüsse zu ihren Gunsten verändern. Das bisherige System hat das jeweilige Wahlergebnis abgebildet, zukünftig sollen stattdessen die größeren Parteien bevorzugt werden. In vielen Kommunalparlamenten werden in der Folge die kleineren Parteien ihre Ausschusssitze verlieren. SPD und CDU verhindern, dass die Vielfalt in kommunalen Vertretungen in den wichtigen Gremien abgebildet wird und sichern sich ihre Pfründe.”

Die Arroganz der Herrschenden, will ich meinen. Aber wohlfeil bei jeder Gelegenheit Gerechtigkeit einfordern, Heuchler! Sie wollen sich nicht mit Kritik von den Kleinen rumschlagen und greifen deshalb tief in die Kultur des politischen Diskurses ein. Sie haben Demokratie nicht verstanden! Auch deshalb brauchen sie das Korrektiv und das ist mein Verständnis für mein kommunalpolitisches Engagement, wir schauen ihnen auf die Finger und zwingen sie, ihren Machtgebrauch im politischen Diskurs zu begründen. Und wer das nicht drauf hat, muss damit rechnen, die Macht zu verlieren! Liberale machen es sich und den anderen nicht bequem!

Harry Kalinowsky, 23. April 2021

Finanzen, Sport- und Kulturförderung in Tostedt

Gestern durften die Bürger eine besondere Finanzausschussitzung der Gemeinde Tostedt miterleben. Wer hätte das gedacht, der Gemeinde geht es so gut, dass Kreditaufnahmen für die nächsten Jahre nicht nötig erscheinen. Auf der Samtgemeindeebene sieht es aber wohl nicht so gut aus. Hier spürt man, jede Sondersituation, so wie diesmal die Pandemie, kennt Gewinner und Verlierer. Der Bericht der Verwaltung zum neuen Doppelhaushalt 2021/2022 betonte besonders die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Ein Beitrag in der Einwohnerfragestunde zeigte, dass man sich bei den Bürgerinnen und Bürgern darüber wundert, warum es so großzügig Gelder im Kultur- und Sportbereich geben kann. Da ich über den Punkt Gewerbesteueraufkommen verwundert war, habe ich nachgefragt, was das zu bedeuten habe, dass das Aufkommen der Gewerbesteuer “unabhängig von Corona” sich entwickelt habe. Gemeindedirektor Dr. Dörsam ließ in seiner, den Datenschutz berücksichtigenden Antwort, zu erkennen geben, dass die Gemeinde von größeren Unternehmen auf der Gewinnerseite der Pandemie profitiere. Was die weitere Zukunft bringe, könne man natürlich nicht voraussehen.

Auf diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, dass die beiden Anträge des TösterKultur e.V. zu den Töster Kulturtagen und der Fête de la Musique hinsichtlich der monetären Seite, und entgegen der vom Verein erwarteten Schwierigkeiten, relativ glatt sowohl im Kultur- und Sportausschuss als auch im Finanzausschuss durchliefen. Es wurde im Kulturausschuss sogar noch ein Betrag von 2000 € für die Kulturförderung drauf gesattelt. Offenbar (zumindest bei einem Ratsmitglied) getragen von der Furcht, dass womöglich nur der TösterKultur e.V. gefördert würde. Eine faktisch unbegründete Furcht.

Widerständig waren Ratsmitglieder im Kulturausschuss zu dem Anliegen des TösterKultur e.V. auf Lizenzübernahme für die Fête de la Musique durch die Gemeinde.

Daher diskutierte daraufhin der Verein auf meine Anregung, ob es nicht besser sei, dann selbst die Lizenz zu beantragen und die Durchführung der Fête de la Musique auf 2022 zu verschieben. Ein ebensolcher Beschluss führte dann zu einem Änderungsantrag des Vereins, der dann noch rechtzeitig im Finanzausschuss behandelt werden konnte.

Jetzt kommt es auf den Verwaltungsausschuss und auf die Ratssitzung an, ob die Anträge dann so durchlaufen können.

Strittig war in den beiden Ausschüssen die Umgangsweise mit zwei Förderanträgen vom Tennisclub und vom TSV Todtglüsingen. Während der eine überhaupt zum ersten Mal eine Förderung für die Modernisierung der Heizungsanlage beantragte, gab der TSV vor, aufgrund der Corona-Folgen in eine Insolvenz reinzulaufen. Im Sportausschuss kam dieses Ansinnen, entgegen dem vom Tennisverein, durch, hinterließ aber bei vielen Ratsmitgliedern und Besuchern ein zwiespältiges Gefühl. So auch bei meinem Gruppenkollegen Burkhard Allwardt und ihm darf man es wohl verdanken, dass jetzt ein anderer Fördervorschlag in den Prozess Eingang gefunden hat. Dieser Vorschlag soll sicherstellen, dass die Verein eine Gleichbehandlung erwarten dürfen.

Online-Sitzungen? Doch noch nicht!

Es ist schon irre, da bereitet man sich vor, nimmt an einer Probesitzung mit webex teil und dann kommt am frühen Nachmittag die Durchsage, aufgrund von Bedenken des Ausschussvorsitzenden wird die Finanzausschusssitzung, auf der der Haushaltsplan für 2021 und 2022 endlich vorgestellt werden sollte, abgesagt.

Endlich, Online-Sitzungen des Rates

Zu Beginn des Jahres hatte ich mir Sorgen gemacht, wie das denn mit der kommenden Finanzausschusssitzung der Gemeinde laufen kann in diesen Lockdown-Zeiten. Seit dem Frühsommer 2020 hatte ich immer wieder darauf gedrängt, Online-Meetings möglich zu machen. Lange Zeit durfte ich mir anhören, dass es wegen diesem oder jenem Grund nicht möglich sei, nicht jeder das könne oder einen Zugang hätte etc. Immerhin war im Herbst zu spüren, dass Dr. Dörsam sich bemühte, in dieser Frage voran zu kommen. Und jetzt ist es wohl soweit, am 18.1.2021 dürfen wir uns zu einer Probesitzung mit der Software webex treffen. Und d.h., auch die Finanzausschusssitzung am 20. Januar kann online von mir besucht werden. Da ich mit zoom und skype im Jahr 2020 mit mehr als 20 Sitzungen für den Verein TösterKultur e.V. und die FDP schon viel Erfahrungen gesammelt habe, kann ich nur hoffen, dass alle Beteiligten ein diszipliniertes Verhalten am Mikrofon zeigen (immer wieder stummschalten z.B.) und die Leitung niemanden übersieht. Wir sitzen zwar dann zu Hause, aber ganz gemütlich ist so etwas eben nicht. Aber ich freue mich auf diesen Schritt der Gemeinde. Gesundheitsschutz mit moderner Technik!

Kultur im Lockdown

Selten war es so schwer, Kultur in Tostedt zu fördern. Aber das Schicksal hat es gut gemeint mit Tostedt, denn es gibt seit März 2020 TösterKultur e.V., der Verein, der sich um Kultur unter Pandemiebedingungen kümmert. Also, einfach mal Kontakt mit dem Verein aufnehmen und schauen, was alles möglich ist. Nach den Adventsmomenten, die noch bis zum 6. Januar auf toesterkultur.de/aktuelles nachgehört und -geschaut werden können, werden neue Projekte angegangen.

Und ganz frisch, der Verein hat jetzt auch Werbejingle, einfach mal reinhören!

Ein Shutdown mit Folgen

Es ist leicht, im Nachhinein zu sagen, da hätte es aber besser laufen können. Der Umgang mit der Pandemie im politischen Raum ist geprägt von einem komplexen System an Zuständigkeiten, Interessen und Fähigkeiten der einzelnen politischen Akteure. Besserwisserei ist da leicht, Bessermachen wohl kaum belegbar. Ich konzentriere mich daher lieber auf das, was vor uns liegt. Mit dem zweiten Shutdown in diesem Jahr ist wohl davon auszugehen, dass die auf die Wahl 2021 zielende Vollkaskomentalität von Olaf Scholz, “wer braucht noch was, ich hab noch was” (an Schuldenkapazität), dem Land, uns als Steuerzahlern und den nachfolgenden Generationen teuer zu stehen kommen wird. Nicht alles war falsch, aber die Schleusen sind derart geöffnet worden, dass einem vernünftigen Menschen nur schwindelig werden kann.

Und was heißt das eigentlich für Tostedt? Es ist davon auszugehen, dass die Zentrumsentwicklung in eine Sackgasse gerät, da nicht jedes Geschäft diese Einbrüche überleben wird. Aber hören wir etwas vom Töster Kreis, dem Nachfolger des Werbekreises? Ach ja, die Weihnachtsbeleuchtung muss zukunftssicher gemacht werden. Und sonst? Und überhaupt, wann diskutiert die Politik über die Folgen von Corona für Tostedt? Lieber erst noch abwarten, wir wissen ja noch nicht, was alles daraus folgt? Ist das ein unausgesprochener überparteilicher Konsens? Meiner nicht! Wir müssen diskutieren und auch wenn ich als älterer Mensch Kontakte absolut zu minimieren versuche, Diskussion wäre möglich, per zoom oder Telefon. Aber egal welche Initiativen man hier in Tostedt startet, ich denke da an die Anträge zur Fête de la Musique oder den Töster Kulturtagen, die anderen Gruppen und Fraktionen zeigen keinerlei Interesse an Austausch und je kürzer in der Vergangenheit eine Ratssitzung war, umso stolzer haben sich einige Ratsmitglieder auf die Schulter geklopft. Das muss man hier wohl zur Kenntnis nehmen, daher frage ich meine Websitebesucher: Was halten Sie von der Lage in Tostedt? Und wenn Sie Lust haben mit mir über zoom zu diskutieren, schreiben Sie mir eine E-Mail an harrykalinowsky@gmail.com und wir schließen uns kurz! Sie dürfen mich aber auch gerne über Twitter kontaktieren: @HarryKalinowsky oder auch über Facebook. Wer mich finden will, wird mich finden.

Ihr Harry Kalinowsky

Adventsmomente

Es geht weiter und weiter, erst die Töster Kulturmomente und jetzt mit Adventsmomente. Wer wissen will, um was es dabei geht, besucht die Website www.toesterkultur.de, geht auf Aktuelles und öffnet dort den newsletter 5 und geht dann, wenn er oder sie sich angesprochen fühlt auf Doodle, der Link ist dort ebenfalls zu finden, und trägt sich an einem der Adventstage ein. Und schickt natürlich noch seine Angaben über moin@toesterkultur.de an den Verein. Dann hat Tostedt einen virtuellen Kulturadventskalender! Schöne Idee, kam nicht von mir!

Ansonsten kann ich nur bestätigen, worüber derzeit viele klagen. Wo gibt es noch Gelbe Säcke? Nach meiner Erfahrung passiert dies immer vor größeren Feiertagen. Schon Wochen vorher bekommt bei üblichen Verteilstellen wie Budni der Kunde zu hören, leider haben wir zur Zeit keine! Die Ausreden und Begründungen des Landkreises will man nicht mehr hören oder lesen, wie zuletzt wieder im Wochenblatt, wir wollen, wo wir nachhaltig handeln wollen, auch die nötigen Voraussetzungen dafür haben.

In Sachen Pandemie will ich nur anmerken, wer wie ich seit März auf Kontakteinschränkung achtet, hofft auch, dass es endlich mal besser wird. Aber es wäre doch verrückt, wenn dann auf den letzten Metern doch das Virus zuschnappt, weil viele Mitmenschen meinten, es nicht mehr aushalten zu können. Mir hilft, zu wissen, dass ein Krieg viel, viel schlimmer wäre. Bei einer Pandemie haben wir mit moderner Wissenschaft die Chance, sie auch zu überstehen. Wer das nicht begreift, soll sich nicht als “Wir sind das Volk” aufpimpen oder als Besserwisser, der weiß, dass hinter allem die bösen Mächte walten, die das Volk versklaven wollen. Dieser Verfall klaren Denkens ist historisch nicht neu, im Umbruchzeiten immer wieder zu beobachten, wird dadurch aber nicht besser. Und wo Kritik an konkreter Politik zu üben ist, müssen wir das im Rahmen eines rechtsstaatlich und demokratischen Verfahrens und Verhaltens machen. Der Verlust von Anstand, Respekt und Würde gegenüber den Mitmenschen entzieht der zivilisierten Gesellschaft die Basis.