Dr. Harry Kalinowsky

Zwei konstituierende Ratssitzungen sind geschafft, die zum Rat der Gemeinde Tostedt und die für die Samtgemeinde Tostedt. In beiden Räten hat sich die Fraktion der FDP, bestehend aus je zwei Ratsmitgliedern mit anderen zu einer Gruppe Unabhängige Demokraten zusammengeschlossen. Mit dabei auch die Wählergemeinschaft Tostedt (WG Tostedt), die im Samtgemeinderat zunächst mit zwei Mitgliedern hinein gewählt worden war. Im Prozess des Aushandelns auf der Samtgemeindeebene kristallisierte sich allerdings mit einem Vertreter der WG Tostedt schon bald ein Konflikt heraus, der zum Rückzug dieses Ratsmitglieds aus der zu gründenden Gruppe führte. Dies wurde für das andere WG-Mitglied zu einer grundlegenden Entscheidungsfrage, soll er ebenfalls aus der Gruppe ausscheiden oder den Bruch mit der WG ggf. in Kauf nehmen. Ich habe höchsten Respekt vor der Entscheidung dieses Ratskollegen, sich für die Gruppe Unabhängige Demokraten entschieden zu haben. Er musste dafür offenbar erheblichem Druck aus den Kreisen der WG Tostedt standhalten. Umso mehr freue ich mich jetzt, dass wir in der Gruppe Unabhängige Demokraten gemeinsam für Fortschritt in der Samtgemeinde Tostedt wirken können. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir menschlich und mit Anstand miteinander umgehen. Der interne Politikstil bestimmt auch die Politikinhalte nach außen.

Wir haben nicht nur auf Gemeindeebene von Tostedt die Gruppe Unabhängige Demokraten gebildet, sondern auch auf der Ebene der Samtgemeinde Tostedt (s. Bild unten). Das machte es möglich, dass wir Charlotte Michel in den Samtgemeindeausschuss entsenden konnten und sie zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt wurde. Während Thilo Ramms in der Gemeinde unser Gruppensprecher ist, habe ich diese Funktion auf der Ebene der Samtgemeinde inne. Insgesamt, über beide Räte, sind wir sieben Ratsfrauen und Ratsherren, die unter dem Namen Unabhängige Demokraten, für eine innovative, aber auch pragmatische Politik stehen, mit der wir Tostedt voran bringen wollen.

Die Kommunalwahlen vom 12. September haben mich zum Mitglied sowohl im Gemeinderat als auch im Samtgemeinderat gemacht. Da die FDP mit zwei Vertretern nur eine kleine Fraktion darstellt, haben wir uns in beiden Räten mit anderen Kleinen zu den Gruppen Unabhängige Demokraten zusammengeschlossen. So konnten wir in der Gemeinde mit zwei Beigeordneten in den Verwaltungsausschuss einziehen und mir wurde bei nur einer abweichenden Stimme die Funktion des 2. stellvertretenden Bürgermeisters anvertraut. Ich danke für dieses Vertrauen und werde alles daran setzen, die Erwartungen an diese Funktion zu erfüllen und mich dafür gut mit unserer neuen Bürgermeisterin Nadja Weippert abstimmen.

Vor wenigen Tagen bin ich nach Tostedt zurückgekehrt und stoße auf eine Kommune, in der ein heißer Wahlkampf tobt. Vier KandidatInnen ringen um den Sieg bei der Bürgermeisterwahl und viele Einzelkandidaten investieren viel Geld in ihre Werbung, von der CDU ganz zu schweigen.Dann hört man Gerüchte, dass der eine Kandidat eigentlich die Rache für eine Niederlage vor sieben Jahren sein soll und da sowieso alles irgendwie miteinander verschwistert, verschwagert und sonstwie verbunden sei. Und eine andere Gruppe nur an einem Thema interessiert sei usw. usw. Letztlich alles nicht wirklich interessant. Interessant bleibt, wer in diesem schwer durchschaubaren Bewerberfeld sich dann wirklich durchsetzt. Ist es der Amtsinhaber, ist es der Herausforderer oder die Herausforderin? Hilft der Werbeeinsatz wirklich oder worauf kommt es den Wählern an? Ein hoher Anteil des Wahlvolkes wird schon gewählt haben per Brief, vielleicht, um genau dieser zugespitzten Stimmung irgendwie zu entgehen. Und obwohl ich in einem Instagrampost mich klar kritisch zur Briefwahl geäußert habe, ich kann es nachvollziehen. Hinzu kommt, dass dem kritischen Beobachter auffallen muss, dass fast alle Bewerber von einem Wir und Gemeinsam und Tostedt reden, aber ganz offensichtlich jeder nur sein eigenes Wir und eine Gemeinsamtkeit und ein Tostedt in seinem eigenen Sinne spricht, sonst wären sie doch alle gemeinsam für Tostedt.

Und dann dieses Macher-Image, das man sich anverleibt. Unterschwellig heißt das, alle, die bisher in den Räten waren, waren Luschen o.ä. Ich freue mich jetzt schon, erleben zu dürfen, wie diese „Macher“ im Räderwerk von Zuständigkeiten, Abhängigkeiten, rechtlichen Möglichkeiten und politischen Widerständen hängen bleiben werden. Wir brauchen proaktive Menschen, ohne Zweifel. Aber wir brauchen keine sog. Macher, denen dann der lange Atem fehlt. Und ohne Erfahrung in diesem Räderwerk wird es schwer, daher kann ich mich dem Wählervolk nur empfehlen: Ich besitze Erfahrungen aus der Ratsarbeit in zwei Orten, bin proaktiv und kann mich auch wehren und lauf nicht davon, wenn es schwierig wird. Zudem bin ich davon überzeugt, dass demokratischer Streit ein zentraler Baustein für eine bessere Politik ist. Harmoniesauße, nach dem Motto, wir wollen alle doch nur das Beste für Tostedt, ist nicht das Beste. Nur im zivilisiert ausgetragenen Streit gewinnen wir Klarheit und Gestaltungschancen. Und zu guter Letzt, wenn Tostedt kulturell schwach auf der Brust ist, ist keinem geholfen! Für ein vitales Tostedt! Liste 5: FDP – Listenplatz 1 Gemeinde Tostedt, Wahlbereich I Samtgemeinde Tostedt

Euer Harry Kalinowsky

Was gerade in Afghanistan passiert, erinnert fatal an Saigon und den Abzug der Amerikaner aus Vietnam. Und doch ist fast alles anders gelagert als damals. USA, NATO und Bundeswehr haben fast 20 Jahre lang sich bemüht, Grundlagen für eine offene, demokratische und werteorientierte Gesellschaft zu schaffen. Darin sind sie grandios gescheitert, obwohl vieles auf den Weg gebracht wurde wie z.B. der Zugang für Frauen zur Bildung. Man hat sehr viel Geld in den Aufbau einer Sicherheitsstruktur gesteckt, die jetzt innerhalb weniger Tage obsolet geworden ist. Die afghanische Armee, soweit es sie überhaupt wirklich gab (waren es je die 300000 registrierten Soldaten?), löste sich quasi über Nacht auf, das Waffenarsenal liegt jetzt in den Händen der Taliban. Und angesichts dessen, darf man nicht nur fragen, wie sinnvoll die Abzugsstrategie gewesen ist, sondern die Frage muss vielmehr gestellt werden, wieso es nicht gelungen ist, die gewünschten Strukturen stabil aufzubauen. Und hier scheint mir ein Aspekt herauszuragen. Die innerafghanische Korruptionskultur ließ sich durch ausländische Kräfte nicht aufbrechen. Die Vielfalt an Stammesführern, der Mohnanbau und Rückständigkeit auf dem Lande waren für Außenstehende undurchschaubar und undurchdringbar. Und das hätte man schon nach wenigen Jahren erkennen müssen und entsprechend eine andere Strategie verfolgen müssen.

Das, was jetzt die Menschen in Afghanistan erleben müssen, ist eine humanistische Katastrophe, bei der der Westen ein erhebliches Maß an Mitschuld trägt. Und wenn Scholz jetzt davon redet, wie er die Nachbarstaaten bei der Aufnahme und Integration der afghanischen Flüchtlingen helfen will, stellt sich nicht nur die Frage, woher er den Optimismus nimmt, dass das jetzt besser gelingen soll als der Aufbau eines demokratischen Afghanistan, es muss auch daran erinnert werden, dass es hierbei u.a. um Iran und Pakistan geht, zwei dem Terrorismus und Islamismus zugewandte Staaten. Aber Olaf hat ja schon den G20-Gipfel mit einem Hafengeburtstag verwechselt. Ach, die Weltlage, sie macht einen einfach mütend, oder doch wütend? Aber werden wir dann realitätstauglicher?