Als Liberaler kann man sich nur wundern, das erreichte mich gestern Abend in meinem E-Mail-Postfach um 21:16 Uhr:
„Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sie werden es vielleicht gelesen haben: Die FDP wird auf vielen Kanälen wegen der Ereignisse rund um das Ende der Ampel-Koalition seit Wochen massiv angegriffen. Es ist der offensichtliche Versuch, die Glaubwürdigkeit und Integrität der Freien Demokraten nachhaltig zu beschädigen.
Zu den Vorgängen, die zu dieser Berichterstattung geführt haben, möchte ich Ihnen daher einige Erläuterungen geben:
Wie Sie alle wissen, hatten wir im „Herbst der Entscheidungen“ intensive Verhandlungen geführt, ob in der Koalition mit SPD, Grünen und FDP die notwendige Wirtschaftswende mit echten Reformen für mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze zu erreichen ist. Die Führung von Partei, Fraktion und die Minister haben in diesen Wochen immer wieder die politische Lage bewertet und über verschiedene Optionen beraten.
Auch auf Arbeitsebene im Hans-Dietrich-Genscher-Haus haben wir uns zu dieser Zeit auf denkbare Szenarien vorbereitet. Es ist meine Überzeugung als Bundesgeschäftsführer, dass die Partei jederzeit mögliche politische Szenarien in operatives Handeln umsetzen können muss. Ein entsprechendes Arbeitspapier hat nun seinen Weg zu einzelnen Medien gefunden und ist wiederum Gegenstand von zum Teil sehr tendenziöser Berichterstattung geworden.
Wir haben uns daher heute entschieden, in die Offensive zu gehen und das in Rede stehende Arbeitspapier selbst zu veröffentlichen, um Spekulationen keine weitere Nahrung zu geben.
Wichtig für Sie zu dem Papier:
• Es handelt sich hierbei um ein Arbeitspapier, dass wir auf Ebene der Mitarbeiter erstellt und auch nur in diesem Kreis diskutiert haben. Es war nie Gegenstand der Beratungen der Parteiführung.
• Wenn sich also Mitglieder der Parteiführung wie der Generalsekretär von einzelnen, im Papier verwendeten Begriffen bei Medienanfragen distanziert haben, dann, weil sie den auf Mitarbeiterebene entstandenen Entwurf nicht kannten.
• Das Papier hat inhaltlich wie stilistisch nie das Entwurfsstadium verlassen und war damit kein offizielles Dokument der Bundesgeschäftsstelle.
Erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen in der Sache:
Wie wir heute wissen, haben SPD und Grüne bereits seit dem Sommer darüber beraten, die Koalition mit der FDP über die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit dem Bundeshaushalt2025 zu beenden.
Der Bundeskanzler hatte ebenfalls im Sommer mit dem Gedanken gespielt, Bundesfinanzminister Christian Lindner wegen seiner klaren Haltung zur Schuldenbremse zu entlassen.
Und wie ebenfalls bekannt wurde, existierten im Bundeskanzleramt drei Szenarien für den Ablauf des Koalitionsausschusses am 6. November 2024 inklusive drei vorbereiteten Reden des Bundeskanzlers.
Und richtig ist: Ohne eine Einigung auf die Wirtschaftswende hätte die FDP natürlich die Koalition verlassen müssen. Darauf haben wir uns, wie alle anderen Koalitionspartner auch, vorbereitet.
Die Skandalisierung der Vorbereitungen auf verschiedene Szenarien ist der Versuch, von den eigentlichen Gründen für das Scheitern der Regierung abzulenken. Der Stillstand der Ampel war längst zu einer Belastung für das Land geworden. Innerhalb der Koalition gab es kein gemeinsames Verständnis über die Dramatik der wirtschaftlichen Lage und die notwendigen Maßnahmen zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik.
Am Ende der Koalition stand der Vorschlag von Christian Lindner an Bundeskanzler Olaf Scholz, als Regierungskoalition gemeinsam und geordnet zu Neuwahlen zu kommen. Angesichts der verfahrenen Situation wäre dies der beste Weg für unser Land gewesen. Diesen Weg hat der Bundeskanzler ausgeschlagen.
Ich kann verstehen, wenn die teilweise tendenziöse Berichterstattung zu Verunsicherung und unbequemen Fragen in der Familie und im Freundeskreis führen. Meine Bitte ist, lassen wir uns davon nicht entzweien und das Wesentliche für den Wahlkampf aus dem Blick verlieren: wie wir Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Carsten Reymann
Bundesgeschäftsführer“
Mein erster Gedanke; warum tritt er nicht gleich zurück, wenn er solche Mitarbeiter hat? Mein zweiter Gedanke: Wem kann man noch trauen?
Und das ist die große Herausforderung unserer Zeit mit Fake News et al., wie schaffen wir Vertrauen? So wohl nicht!
Am Abend ist klar, sowohl Generalsekretär als Geschäftsführer sind zurückgetreten. Ob mit den richtigen Worten, kann ich derzeit nicht bewerten. Läuft jetzt eine Debatte um Lindner, oder traut sich keiner?