4. Mai 2025
Ah, da kommst Du ja endlich! Mein Kaffee wird ja schon bald kalt, wir wollten uns doch um 11 Uhr treffen, Harry!
Sorry, Bro, ich musste vorher noch zur Bank und da hat es etwas länger gebraucht, ich hol mir eben einen Kaffee.
Hugo sitzt in einer der wenigen Sessel direkt an der Fensterseite zum Bürgersteig und wundert sich, dass sein Bruder so lange auf sich warten lässt.
Sorry, sorry Bro, aber wenn da einige Leute sich das Frühstücksangebot machen lassen, dauert das etwas länger als gewöhnlich, da war ich genau einen Wimpernschlag zu spät am Schalter. Und viel Zeit habe ich heute sowieso nicht. Schieß los, was gibts Neues bei Dir?
Was soll`s schon geben? Der Papst ist tot und offenbar scheint die ganze westliche Welt an nichts anderem mehr interessiert zu sein. Selbst der unsäglich narzistische Humor von Trump als Papst per AI hat mehr Nachrichtenwert als die Lage in der Ukraine.
Das stimmt, gibt Harry, das kleine Plätzchen kauend, das es als Süßigkeitsbeilage gibt, zu, aber seit gestern haben wir doch ein neues Thema: Die AfD wird als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz bezeichnet.
Und, was heißt das jetzt, gibt es dann wieder Berufsverbote als Mittel zum Schutz der Demokratie? Du hast doch an der Uni die Zeit selbst mitgemacht, oder?, will Hugo wissen.
Stimmt, was da bei einigen unserer Bekannten aus dem Studium abgegangen ist, war mitunter schon empörend aus unserer damaligen Sicht. Schleichend hat sich die Praxis ja schon angekündigt, als ein Richter nicht wieder in den Richterdienst übernommen wurde. Aber das war immerhin eine ordentliche Einzelfallprüfung. Wenn das so wird wie damals, dann ist die Gefahr da, dass mit dem Rasenmäher aufgeräumt werden soll und das wird eine Gegenmobilisierung zu Gunsten der AfD herbeiführen, befürchte ich. Jenseits von der wichtigen Frage, was darf durch die Meinungsfreiheit abgedeckt auch für Staatsbedienstete noch möglich sein!
Harry, ist der Zug denn nicht schon längst abgefahren für eine Verbotspolitik gegenüber der AfD? Sie erreicht derzeit mindestens ein Viertel der Bevölkerung!
Hugo, das ist ein Riesenproblem! Man muss klare Kante zeigen gegenüber der AfD in der Frage der politischen Positionen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind und den Diffamierungsstrategien gegenüber der demokratischen Ordnung. Aber, wie schon ein Namensvetter von mir in einer Arbeit über Rechtsextremismus und Justiz herausgearbeitet hat, besteht die Gefahr, dass die Politisierung der Justiz als Politische Justiz dann erfolgreich für die Rechtsextremen sein könnte, wenn der gesellschaftliche Grundkonsens in der Frage, was ist Rechtsextrem, sich auflöst und zugunsten der Extremen sich verändert. Und genau diese Gefahr existiert doch!
Eine einfache Antwort auf die Herausforderung der Demokratie durch die AfD wird es nicht geben, da hilft alle Moral und Gewissheit auf der richtige Seite zu stehen, letztlich nicht weiter. Schwarz-Weiß-Denken heisst doch letztlich, sich über die Folgen der eigenen Haltung keine Gedanken machen zu wollen. Aber lass gut sein für heute, wie geht es Deiner Branche?
Harry, es ist zu spüren, die Auftragslage verbessert sich und die Aussicht auf die vielen Infrastrukturprojekte mit den vielen Milliarden, was will man mehr? Handwerk hat goldenen Boden!
Ok, Hugo, dann lädst Du mich das nächste Mal ein. Ich muss los, ciao!