Als Liberaler ist man mitunter ratlos

Am 27. Januar hat es anlässlich des Tages der Erinnerung an Auschwitz sowohl in Buchholz als auch in Tostedt eindrucksvolle Manifestationen der Zivilgesellschaft gegeben. Nur wenige Tage später ist der Fall eingetreten, dass CDU und FDP mit der AfD einen Entschließungsantrag zur Migration im Bundestag verabschieden, der seitens der parlamentarischen Linken, dazu zähle ich die Grünen wie die SPD und natürlich die Linke, zu einem Wirbelsturm der Empörung geführt hat, mit dem CDU und FDP aus der demokratischen Mitte katapultiert werden sollen. Auch ich fühle mich nicht wohl, ob dieser von Merz herbeigeführten Lage. Die historische Reminiszenz zu Weimar ist ja nicht von der Hand zu weisen. Auf der anderen Seite zeigt sich insbesondere die SPD nicht in der Lage, eine konsequente Migrationspolitik mit der CDU als Kompromiß zu finden, sie wollen es vielleicht auch garnicht. Und Stillstand in dieser Frage dient doch niemandem. Das kollektiv gefühlte Überfordertsein einer Bevölkerung durch Migration ist bei allem Fühlen eben auch ein Fakt, der einer politischen Lösung bedarf. Derzeit läuft jedoch alles auf eine tiefe politische und damit auch gesellschaftliche Spaltung heraus. Wo ist die politische Kraft, die einen Weg aus diesem Dilemma weist? Die FDP sollte unablässig sich bemühen, einen echten und sinnvollen Kompromiss mit den demokratischen Parteien zu suchen. Ich hoffe nur, dass das, was wir jetzt erlebt haben, ein Theaterdonner war und dass nach der Wahl die politische Vernunft wieder Einzug hält.