Am 27. Januar hat es anlässlich des Tages der Erinnerung an Auschwitz sowohl in Buchholz als auch in Tostedt eindrucksvolle Manifestationen der Zivilgesellschaft gegeben. Nur wenige Tage später ist der Fall eingetreten, dass CDU und FDP mit der AfD einen Entschließungsantrag zur Migration im Bundestag verabschieden, der seitens der parlamentarischen Linken, dazu zähle ich die Grünen wie die SPD und natürlich die Linke, zu einem Wirbelsturm der Empörung geführt hat, mit dem CDU und FDP aus der demokratischen Mitte katapultiert werden sollen. Auch ich fühle mich nicht wohl, ob dieser von Merz herbeigeführten Lage. Die historische Reminiszenz zu Weimar ist ja nicht von der Hand zu weisen. Auf der anderen Seite zeigt sich insbesondere die SPD nicht in der Lage, eine konsequente Migrationspolitik mit der CDU als Kompromiß zu finden, sie wollen es vielleicht auch garnicht. Und Stillstand in dieser Frage dient doch niemandem. Das kollektiv gefühlte Überfordertsein einer Bevölkerung durch Migration ist bei allem Fühlen eben auch ein Fakt, der einer politischen Lösung bedarf. Derzeit läuft jedoch alles auf eine tiefe politische und damit auch gesellschaftliche Spaltung heraus. Wo ist die politische Kraft, die einen Weg aus diesem Dilemma weist? Die FDP sollte unablässig sich bemühen, einen echten und sinnvollen Kompromiss mit den demokratischen Parteien zu suchen. Ich hoffe nur, dass das, was wir jetzt erlebt haben, ein Theaterdonner war und dass nach der Wahl die politische Vernunft wieder Einzug hält.
Merz, ein Mann, ein Wort?
Das Attentat von Aschaffenburg, bei dem auch ein 2jähriges Kind getötet wurde, hat beim Kanzlerkandidaten Merz zu einer überraschend klaren und scharfen Ansage geführt. Er will mit dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft die Grenzen für illegale Einwanderer dicht machen, niemand ohne gültige Papiere soll nach Deutschland kommen dürfen. Ich habe den Eindruck, dass Merz es ernst meint, weil er offenbar wirklich betroffen ist. Aber kann er nach der Wahl das wirklich so umsetzen, ohne auf die AfD angewiesen zu sein? Wird er von möglichen Koalitionspartner dabei unterstützt werden, oder wird er der Tiger sein, der auf dem Bettvorleger landet? Und das wäre ein weiterer Wachstumsschub für die AfD.
Die berechtigte kollektive Erregung nach diesem Attentat sollt uns aber auch ins Bewußtsein bringen, wie Israel wohl hätte anders reagieren können sollen als Israel es getan hat (jenseits möglicher Kriegsverbrechen) nach dem Attentat der Hamas mit mehr als tausend Opfer! Hüten wir uns vor moralischer Hybris und blicken wir auf das, was die Hamas ist, eine verbrecherische, terroristische Organisation, die den Tod aller Juden will und von der Bevölkerung dafür bejubelt wird. Lassen wir uns nicht zu einer einseitigen Opferperspektive zugunsten der palästinischen Seite verführen. Die Lage im Nahen Osten kennt keine unschuldige Seite , aber das darf nicht heißen, das Existenzrecht des Staates Israel in Zweifel zu ziehen.
Trump, was nun?
Es ist soweit, Trump ist der 47. Präsident der USA und hat gleich nach Amtsantritt die ersten Pflöcke eingeschlagen, Austritt aus der WHO, keine Förderung der UNRWA mehr, Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Grenznotfall an der Südgrenze der USA, imperiale Drohungen in Richtung Kanada, Dänemark und Panama, Kuba ist wieder ein Terrorismusstaat, Begnadigung aller, die wegen des Sturms auf das Kapitol verurteilt worden waren und und und. Bei den Feierlichkeiten selbst kann man einen völlig entfesselten Elon Musk erleben, der allen sein erwärmtes Herz schenkt (bestimmt kein Nazigruß). Was passiert also gerade mit den USA, ist das die Manifestation einer Oligarchenherrschaft? Zumindest dominiert derzeit dieser Begriff in der kritischen Öffentlichkeit. Imperialismus natürlich auch, aber die Herrschaftsform, die dort zu sehen ist, haben wir sie schon richtig erfasst? Müssten wir z.B. nicht eher von Plutokratie sprechen, also der Herrschaft der Reichen? Immerhin sind alle drei reichsten Männer der USA ins Trumplager gerutscht und Trump selbst soll ja auch zu den 100 reichsten Menschen in den USA gehören. Und da das Big Tech-Trio zudem das Internet mit seinen Plattformen fast global dominiert, könnte man meinen, das ist die erste Plutokratie in globalem Maßstab. Und die Herrschaft über den öffentlichen Diskussionsraum im globalen Maßstab eröffnet Möglichkeiten des Missbrauchs, die wir so bisher nicht kannten. X ist immerhin eine Open Source -Plattform, wenn ich das richtig sehe, aber wo ist eine ähnlich bedeutsame Alternative für eine kritische, demokratische Öffentlichkeit? Gerne PM an mich.
Verkehrsüberwachung – Beispiel Frankreich
Heute gibt es einen Bericht in der La Dépêche, den jeder, der nach Frankreich mit dem Auto unterwegs ist, zur Kenntnis nehmen sollte. Ab dem Frühjahr werden auch in der Okzitanie über 120 private Autos mit Radarüberwachung ausgestattet unterwegs sein, um Geschwindigkeitsübertretungen zu erfassen. In den Autos sitzen also keine Polizisten oder kommunale Ordnungskräfte, es sind Privatpersonen, die für die private Gesellschaft OTC unterwegs sind. Die OTC ist vom französischen Staat mit dieser Aufgabe betreut worden und es gibt kaum eine Chance, als Autofahrer zu erahnen oder gar zu wissen, wo die Radarerfassung der Geschwindigkeit stattfindet. Als erstes kam bei mir der Eindruck auf, wie hinterfotzig ist das denn? Dann dachte ich darüber nach, dass auch bei uns die Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen gerne unter dem Mantel der Camouflage, der Verkleidung, des möglichst nicht Erkennens, verläuft. Also eigentlich nichts Neues. Neu dürfte sein, dass der Staat dies in die Hände einer privaten Organisation gibt. Auch das kennen wir aber zunehmend bei der Überwachung von Parkraum in Deutschland. Aber da ist häufig der Besitzer der Fläche auch ein Privater. Ordnungspolitisch betrachtet kann die Übereignung eines hoheitlich begründeten Eingriffs in individuelles Verhalten auf Private sehr wohl kritisch gesehen werden. Zumal der Eingriff in der Folge bis zum Verlust des Arbeitsplatzes oder des finanziellen Ruins oder gar mehr (?) führen kann. Auf der anderen Seite, da kommen doch noch viel mehr Eingriffe auf unser Verhalten zu! Gerade im Automobilbereich. In der letzten Stufe bis hin zum automatisierten Fahren. Und je älter ich werde und realisieren muss, das ein automatisierten Fahren mich sicherer durch den Verkehr bringen wird, werde ich das für mich begrüßen. Und doch bleibt da ein Raunen in meinen Gedanken. Ich trete absolut nicht für das Recht auf Raserei ein, aber sollte in der Lebensführung nicht doch noch ein gewisser Spielraum bleiben? Oder ist es unvermeidlich, dass die technologische Entwicklung auf der einen und ein vormundschaftlicher Staat auf der anderen Seite, uns nur noch als perfekt programmierte und programmierbare Ameisen haben wollen, damit von uns keine Gefahr und keine Unruhe ausgeht? Ich hätte da Diskussionsbedarf.
Wahlplakate 2025

Heute, auf dem Weg durch die Bahnhofstraße, fällt mein Blick auf diese drei Wahlplakate. Und da frage ich mich, was denken die Menschen, wenn sie so etwas sehen und wahrnehmen? Mit Information hat das ja nichts zu tun. Hier geht es mehr um emotionale Ansprache. Die CDU beschränkt sich auf ihre Kandidatin und den Hinweis, beide Stimmen erhalten zu wollen, also Erststimme für die Kandidatin, Zweistimme für die Partei. So macht man inhaltlich nichts falsch, man sagt ja sonst nichts und muss sich nicht vorhalten lassen, auf dem Plakat falsche Versprechungen gemacht zu haben. Aber wie sieht es bei der SPD aus? Da wird doch ziemlich tief in die Trickkiste der subkutanen (unter die Haut gehende) Ansprache gegriffen. Mehr für Dich, das klingt doch vielversprechend, wer denkt da nicht gleich an Geld und mehr Einkommen? Aber meinen sie das so, und wer ist für die SPD das Dich? Und dann noch: Besser für Deutschland. Was soll diese Aneinanderreihung auslösen? Wenn es mir besser geht, geht es auch Deutschland besser? Wenn das einträfe, würden das vermutlich viele so denken. Aber gibt es dies als kausalen Zusammenhang? Wohl kaum, denn Deutschland braucht sicherlich mehr als nur Menschen, denen es besser geht. Wieviele sollen das denn sein? Alle? Sehr unwahrscheinlich. Vielleicht meint die SPD ja auch ein Mehr an Steuern für Deutschland, und das betrifft dann das Dich ganz anders als mit mehr Einkommen, und dannn würde Deutschland natürlich noch besser Geld ausgeben können, aber wofür? Ist dann sichergestellt, dass es uns insgesamt besser geht?
Beim Plakat der Grünen, Leben: bezahlbar machen, da musste ich wirklich an mich halten um nicht laut loszulachen. Da kommt Habeck mit dem Vorschlag um die Ecke, jetzt auch auf Kapitaleinkünfte Sozialabgaben erheben zu wollen, ohne genau sagen zu können, ob das rechtlich und technisch und für wen umsetzbar wäre. Die Mittelschicht, die weiß, dass für die Zukunft vorgesorgt werden muss, fühlt sich da möglicherweise als Goldesel missbraucht, oder? Wer soll dann davon besser leben können? Das Prekariat? Mit der populistischen Gegenüberstellung von den hart arbeitenden Menschen und denen, die Einkünfte ohne arbeiten zu müssen, haben, bedienen sich die Grünen eines im Kern spalterischen Politikstils. Die Reichen haben ihren Reichtum nicht verdient und wer nicht arbeitet muss zur Kasse gebeten werden und Millionäre sind sowieso Menschen, denen wir ihr Geld (das können sie doch nicht ehrlich verdient haben) wieder wegnehmen müssen, so denken offenbar Grüne. Und von Wirtschaft und der Schaffung gesellschaftlichen Reichtums scheinen sie wirklich keine Ahnung zu haben oder es ist ihnen egal, Hauptsache, sie können die Neidgefühle ausbeuten und Versprechungen machen auf Kosten einer bestimmten Gruppe von Menschen. Und wenn ich dann an die Kosten denke, die die Umstellung für ältere Menschen in ihren hart erarbeiteten, inzwischen in die Jahre gekommenen Häuser mit sich bringen sollen, wenn die Gasheizung gänzlich kaputt geht, oder wie die steigenden CO2-Abgaben ihre Altersversorgung auffrisst, da vergeht mir das Lachen über die Grünen.
Gut, dass wir uns Botschaften per Wahlplakat nur für einige Wochen ansehen müssen. Die konkrete Politik, die sollten wir uns genauer anschauen und jeweils nachfragen, egal in welcher Partei.
CAMPAIGNING -WAHLKAMPFLEHREN
LIEBE FREUNDE UND FREUNDINNEN, liebe Demokraten, uns stehen gute sechs Wochen harte Wahlkampfzeiten ins Haus. Als Bürgerinnen und Bürger in der Samtgemeinde Tostedt, ganz gleich ob aus der FDP, der CDU oder der SPD und sonstiger politischer Vereinigungen, wir sind es die jetzt gefordert sind, den zentralen Prozess einer demokratischen Wahl zu einem für unsere Republik zuträglichen Ergebnis zu führen. Dabei kann helfen, sich mit den Besonderheiten von Wahlkämpfen zu befassen. Und da bin ich auf einen Podcast gestoßen, der in mehreren Folgen einen tiefen Einblick in die Geschichte der Wahlkämpfe und des sog. Campaignings ermöglicht. Soll heißen, was macht Wahlkampfstrategien erfolgreich, welche Fehler sollte man vermeiden und wie geht man auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Um die Qualität unseres Wahlkampfes hier vor Ort zu heben, empfehle ich deshalb folgenden Podcast mit Frank Stauss, einem außergewöhnlichen Kenner und Profi in Sachen Wahlkampf:

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3K25
Ich habe an anderer Stelle schon deutlich gemacht, dass die Zuspitzung des FDP-Wahlkampfes auf die Person Christian Lindner eigentlich meinem liberalen Grundverständnis zuwiderläuft. Allerdings räume ich gerne ein, Christian Lindner ist ein eloquenter und überzeugender Redner und das beweist er mal wieder auf der Bühne des Stuttgarter Opernhaus. Deshalb verlinke ich hier gerne seine Rede, die auf youtube zu sehen ist: Lindner3K25
Elon Musk?
Heute, am Dreikönigstag scheint keine Partei ohne eine Aussage über Elon Musk auszukommen. Nach Lindner muss wirtschaftlicher Erfolg nicht unbedingt heißen, dass man auch im politischen Raum entsprechende Qualitäten aufweist. Das stimmt, das eine hat nicht notwendig mit dem anderen etwas zu tun.
Man kann sich, wie andere Stimmen schon laut wurden, auch dazu versteigen, sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten zu verbitten, aber tun sowas nicht eigentlich autoritäre und totalitäre Regime?
Und natürlich kann man kritisieren, dass hier ein Mensch eine bislang auf der Welt nicht bekannte kommunikative Macht, die ihm sogar als Privatperson gehört, nutzt, um sich überall einzumischen. Da erscheint im Vergleich selbst die Hugenbergsche Medienwelt (der Pressezar) der Weimarer Republik als eine Bonsai-Macht.
Aber statt sich über eine offenbar allzumenschliche Marotte eines Mannes aufzuregen, der sich ganz wichtig nimmt und einen privaten Kampf für die „Freiheit“ zu führen meint, sollte man das dahinter liegende Moment eines fundamentalen Wandels in der öffentlichen Kommunikation begreifen. In meinen Augen erleben wir durch den Nimbus, den viele Musk verleihen, den Beginn einer nicht mehr rücknehmbaren Öffentlichkeit für eine Weltinnenpolitik. Jeder Bürger, der über eine Plattform mit der noch einigermaßen freien Welt sich verbindet, kann potentiell die Politik an anderen Stellen der Welt kommentieren und bewerten. Und der Influencer oder die Influencerin, die wir hier als Figur eingeführt sehen, wird die Welt der Politik vom Kleinsten einer Gemeinde bis hin zum Größten der Weltgemeinschaft potentiell beeinflussen können. Es wird nur nicht jeder so gehört werden können, wie ein Elon Musk. Aber Gleichbehandlung bei der zu beanspruchenden Aufmerksamkeit kann es einfach nicht geben.
In Bezug auf Elon Musk kommt mir ein Bild in den Sinn, das sich aus meiner Kindheit speist, in der mein Vater gerne in die Kneipe ging und mit anderen am Tresen über Politik redete und zumeist in einem Ton, der erkennen ließ, ich kenne mich aus und ich kann zu allem etwas sagen. Und daran erinnert mich Elon Musk. Er verhält sich wie ein Alphatier beim Biersaufen am Kneipentresen X, und das ohne den Druck, sich in der Sache wirklich kundig gemacht zu haben. Heute so, und Morgen so.
Wer etwas mehr über die, wenn ich es so formulieren darf, etwas flatterhafte Person Elon Musk erfahren will, dem empfehle ich das schon fast als Thriller daherkommende Buch: von Kate Conger & Ryan Mac: Elon Musk und die Zerstörung von Twitter, Die Inside-Story, Rowohlt 2024, im Original mit dem bezeichnenden Titel: Charakter Limit
Musk garantiert Unterhaltung, aber nicht Qualität. Entspannt Euch!